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Regierungserklärung Söder

Das Beste für Bayern!

Markus Söder
 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag die Grundlinie seines Regierungshandelns dargelegt: „Die zentrale Frage ist: Wie kann Bayern die Digitalisierung und Globalisierung erfolgreich gestalten, aber gleichzeitig seine Eigenständigkeit und Seele bewahren? Wir wollen modern sein und bayerisch bleiben. Wir managen die Zukunft und kümmern uns um die Probleme eines jeden einzelnen. Machen und Kümmern – um die großen Linien und die kleinen Sorgen: Das ist unsere Philosophie.“

Söder betonte, die Staatsregierung schaffe 1.500 neuen Stellen für Polizisten, darüber hinaus noch einmal 2.000 zusätzliche Lehrerstellen. Asylbewerber sollten künftig wo immer möglich Sachleistungen statt Geld bekommen.

Bis 2025 sollen alle Haushalte in Bayern an das Gigabit-Netz angeschlossen werden. Die Mobilfunkversorgung im Land soll mit 1.000 zusätzlichen Mobilfunkmasten verbessert werden. Mit einer Erhöhung der finanziellen Förderung sollen 50.000 digitale Klassenzimmer im Land eingerichtet werden. Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen sollen eine digitale Weiterbildungsförderung in Höhe von 500 Euro bekommen.

Das Bayerische Pflegegeld für Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad soll 1.000 Euro jährlich betragen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen im Freistaat künftig ein Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind bekommen, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. Söder bekräftigte den Plan einer eigenen bayerischen Eigenheimzulage von einmalig 10.000 Euro und einer Aufstockung des vom Bund geplanten Baukindergelds um nochmals 300 Euro jährlich. Geplant ist eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die bis 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen bauen soll.

Söder: „Unser Ziel ist das Beste für Bayern. Aber wir reden nicht nur davon. Wir machen das – und zwar jetzt!“

Die gesamte Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder im Wortlaut finden Sie hier.

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