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Generalsekretär Blume im Interview

„Grundfalsch, sich auf moralische Alternativlosigkeit zu berufen“

 

Welt: Der Islam ist Bestandteil Bayerns. Würden Sie dieser Aussage zustimmen?

Markus Blume: Nein, der Islam gehört nicht zu Bayern, wie er auch nicht zu Deutschland gehört.

Die Aussage ist ein Zitat. Markus Söder, der neue bayerische Ministerpräsident, sagte das 2012 auf einem türkischen Fest in Nürnberg.

Moment! Das ist doch AfD-Propaganda, wie sie aktuell in sozialen Netzwerken aggressiv verbreitet wird, um Sachverhalte zu verdrehen und Personen zu verunglimpfen. Das lassen wir mit uns nicht machen. Markus Söder hat immer deutlich gemacht: Muslime, die in unserer Gesellschaft leben und sich hier einbringen, sind natürlich ein Bestandteil Bayerns. Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu den Wurzeln Bayerns und Deutschlands. Deutschland ist christlich-abendländisch geprägt und nicht vom Islam. Das sagen Markus Söder und Horst Seehofer unisono. Doch leider zeigt sich einmal mehr, dass wir in unserem Land nicht Lust an der Debatte, sondern Lust am Missverständnis haben.

Was ist das Missverständnis? Seehofer hat provoziert, auch die Kanzlerin hat ihm deutlich widersprochen. Ist das die Debatten-Kultur, die die CSU nun in der Groko pflegen will?

Sind wir schon so weit, dass man Selbstverständlichkeiten nicht mehr aussprechen darf? Oder dass darüber gar keine Debatte mehr stattfinden darf? Das ist irritierend und sagt noch mehr über den Zustand unserer Demokratie aus: Dieses Land ist mehr von der Empörung getrieben als von der ehrlichen Debatte.

Woran machen Sie das fest?

Sagt Jens Spahn, dass Lebensschutz nicht geringer geachtet werden darf als Tierschutz: Empörung. Äußert er, dass in Deutschland niemand Hunger leiden muss: Empörung. Spricht Seehofer aus, was drei Viertel der Deutschen denken, nämlich dass der Islam nicht zu Deutschland gehört: Empörung. Wir müssen aufhören, diejenigen als Spalter zu beschimpfen, die Selbstverständlichkeiten aussprechen.

Waren diese Beiträge jetzt notwendig? Gerade CSU-Chef Seehofer beklagt die zunehmende Spaltung der Gesellschaft.

Man führt eine Gesellschaft nicht zusammen, indem man Debatten totschweigt. Im Gegenteil: Das führt die Menschen zunächst zur politischen Enthaltung und dann in die Arme von Populisten und in die Meinungshöhlen im Internet. Ich glaube, dass wir diese Debatten jetzt zwingend führen müssen.

Warum?

Die Bürger sind verunsichert, was die eigene kulturelle Identität angeht. Viele, die zu uns kommen, bringen mit ihrer Religion Dinge mit, die auf keinen Fall zu unserem Land gehören, die Scharia, das islamische Frauenbild oder die Intoleranz gegenüber anderen Religionen – das kann man doch nicht ernsthaft zum Teil dieses Landes erklären. Nun wollen einige diese Debatte jetzt einfach abwürgen. Das geht nicht, denn wenn ich den Bürgern ihre letzten Gewissheiten raube, geht ihr Grundvertrauen in die demokratische Ordnung verloren. Deswegen ist Seehofers Aussage eine vertrauensbildende Maßnahme für eine ganz breite Schicht der Bevölkerung.

Sieht das die Schwesterpartei CDU anders?

Das ist keine parteipolitische Frage. Was jetzt stattfindet, ist keine Spaltung der Gesellschaft in links und rechts, sondern eine Spaltung zwischen Elite und breiter Bevölkerung. Was im Feuilleton oder in Akademiegesprächen als vermeintlich einzig denkbare Meinung formuliert und verordnet wird, ist ein elitärer Populismus der Mitte. Das kontrastiert stark mit den Diskussionen in der breiten Bevölkerung.

Wie stellen Sie sich die richtige Debatte vor?

Wir müssen uns selbst vergewissern, was uns wichtig ist, statt den Menschen den letzten Halt zu nehmen. Nur wenn ich weiß, wofür ich stehe, kann ich die Richtung für die Integration bestimmen. Der Beitrag der CSU ist dabei seit jeher, Schweigespiralen aufzubrechen. Durch Totschweigen oder Wegmoderieren wird man die großen Fragen des Landes nicht beantworten.

Wer moderiert weg?

Der elitärere Populismus der Mitte. Mit ihm wird versucht, den Populismus der Extreme zu bekämpfen. Der Populist der Extreme beruft sich auf einen imaginären Volkswillen. Der Populist der Mitte beruft sich dagegen auf eine moralische Alternativlosigkeit, die nur ein ganz bestimmtes Handeln für zulässig erklärt. Beides halte ich für grundfalsch.

Meinen Sie die CDU, wenn Sie vom Populismus der Mitte sprechen?

Nochmal: Der Populismus der Mitte versucht, eine Meinung zu verordnen, die sich auf moralische Alternativlosigkeit beruft. Das ist ein ganz, ganz schmaler Grat und endet irgendwo zwischen Selbstverleugnung und Beliebigkeit. Alles was damit nicht konform ist, wird als falsch oder als nicht-sagbar bezeichnet.

Jetzt sprechen wir von der Kanzlerin?

Man findet diesen Populismus an vielen Stellen – in Leitartikeln, im politischen Betrieb. Das Gefährliche ist, dass von einer vermeintlich hohen moralischen Warte aus versucht wird, die politische Richtung zu bestimmen. Dabei verliert man aber offenkundig große Teile der Bevölkerung.

Ist das nicht ein durchsichtiger Versuch, der AfD das Wasser abzugraben, indem man ähnliche Töne anschlägt?

Es geht nicht um ähnliche Töne, sondern – wie gesagt – um eine ehrliche Debatte. Es kann nicht nur um die richtige Haltung gehen, sondern auch um die Frage, was verantwortbar ist. Manchen Themen müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Ganz konkret: In der Zuwanderungsdebatte theoretisieren 10 Prozent der Gesellschaft über Integration, die restlichen 90 Prozent müssen sie täglich praktizieren – in der Schule, in der U-Bahn, überall – ohne dass sie jemals groß gefragt worden wären.

Fotos von Burka-Frauen und starke Sprüche – die CSU-Beiträge in den sozialen Medien erinnern viele von Anmutung wie Inhalten her an den AfD-Auftritt im Netz. Wie weit geht die CSU noch?

Die CSU macht immer Politik aus eigener Überzeugung. Aber nur mit feingeistigen Beiträgen in Salons wird es nicht gelingen, die zu erreichen, die sich in die Meinungshöhlen im Internet zurückgezogen haben. Wir müssen uns schon auf die Wirkweisen der neuen Medien einlassen. Auch das gehört zu einer Volkspartei.

Sehen Sie es als Aufgabe der CSU an, die Politik der Groko zu erden?

Es gehört zur DNA der CSU, dass wir in der Leberkäs-Etage zuhause sind, wie es Edmund Stoiber einst formuliert hat. Wir denken an die heimische Bevölkerung.

Dass Sie so viel an die heimische Bevölkerung denken, liegt wohl auch an der bayerischen Landtagswahl im Oktober. Ordnet die CSU alles dem Ziel unter, die absolute Mehrheit in Bayern zu retten?

Die CSU macht einfach das, was sie schon immer mit herausragendem Erfolg gemacht hat: gute Politik. Bundespolitisch wird sie dazu beitragen, dass sich die Politik an den bürgerlichen Überzeugungen der großen Mehrheit der Gesellschaft orientiert. In Berlin ist die CSU also dasbürgerlich-konservative Korrektiv. In Bayern ist sie die große politische Klammer des Landes, die allen Überzeugungen, von der liberalen, über die christlich-soziale bis hin zur konservativen, eine Heimat gibt.

Als Generalsekretär verantworten Sie den Wahlkampf. Mit welcher Strategie gehen Sie in Söders entscheidende Monate?

Wir werden eine Strategie entwickeln, wie wir das bürgerliche Lager wieder hinter uns versammeln. Wir werden deutlich machen: Wer bürgerlich wählen will, wählt CSU – und nicht Freie Wähler, FDP oder AfD. Grundlage jeder Strategie ist gute Politik. Klar ist: Markus Söder und seine neue Regierungsmannschaft werden sich für Bayern zerreißen.

Wie wird der CSU-Wahlkampf in den sozialen Medien aussehen?

Unsere große strategische Aufgabe ist, die Debattenhoheit insgesamt wiederzugewinnen, nicht nur beim Stammtisch im Wirtshaus, sondern auch am Stammtisch im Internet. Wir wollen uns aktiv an allen Debatten beteiligen, auch im Internet. Dazu werden wir eine Innovationswerkstatt und eine Online-Kampa einrichten. Wir werden unsere rund 150.000 Mitglieder ermuntern, sich selbst einzuschalten.

Sie sind nicht der klassische CSU-Wadlbeißer. Wie definieren sie Ihre Rolle als -Generalsekretär?

Der moderne Generalsekretär muss Debatten anstoßen, manchmal muss er auch ein Erklärstück liefern, warum wir als CSU in manchen Fragen so hart sind, nämlich weil wir aus tiefer inneren Überzeugung und Sorge um das Land handeln. In den nächsten Monaten ist eher der General gefragt als der Sekretär.

Sind Sie Diener zweier Herren? Parteichef Seehofer ernannte Sie, aber jetzt geht es darum, Spitzenkandidat Söder zu unterstützen.

Mir ist nur eines wichtig: Eine gute Zukunft unseres Landes. Dafür gebe ich alles.

Das Verhältnis von Seehofer und Söder ist – gelinde gesagt – gespannt. Wie soll es funktionieren, dass die beiden sich nicht ins Gehege kommen?

Die beiden sind doch Vollprofis. Sie beherrschen das politische Doppelpass-Spiel. Die Laufwege sind klar. Markus Söder wird die Zukunft des Freistaats gestalten, während Horst Seehofer in Berlin Ordnung in das wichtige Feld der Innenpolitik bringt – mehr Sicherheit für ganz Deutschland, schnellere Abschiebungen…

Seehofers Masterplan zu Abschiebungen und Grenzkontrollen wurde von den Praktikern als undurchführbar kritisiert. Es fehlen gesetzlichen Regelungen, aber vor allem Personal bei der Polizei.

Wenn man bei jedem Vorschlag gleich sagt, das geht nicht, wird man Probleme nur vergrößern statt sie zu lösen. Bei dieser Haltung fragen die Menschen am Ende des Tages: Wozu brauche ich überhaupt noch einen Staat, wenn er nicht in der Lage ist, für Schutz und Sicherheit zu sorgen und geltendes Recht durchzusetzen. Wir müssen nicht nur die Schweigespirale, sondern auch die Spirale der Handlungsunfähigkeit durchbrechen. Horst Seehofer wird das machen.

Wenn das gelingt, ist dann absolute Mehrheit für die CSU in Bayern wieder möglich?

Ein CSU-Generalsekretär hält immer alles für möglich.

Dieses Interview mit der Tageszeitung „Welt“ mit CSU-Generalsekretär Markus Blume erschien am 26. März 2018.

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