„Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat im Interview mit der Welt am Sonntag eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze für abgelehnte Asylbewerber gefordert.

Nach Ansicht Dobrindts sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr den vollen Leistungssatz erhalten. „Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern.“ Deutschland zahle heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber in Europa. Das setze falsche Anreize, warnte Dobrindt. „Außerdem müssen deutlich länger als heute nur gekürzte Leistungen bezahlt werden. Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen.“

Dobrindt forderte im Interview auch eine neue Debattenkultur in Deutschland. „Ich rate dazu, nicht den Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, Debatten zu vermeiden oder Maulkörbe zu verteilen.“ Das führe zu Protest, der sich „in der Wahlurne entlädt“. Deutschland müsse wieder mehr Debatte wagen. „Das bedeutet für uns als Volkspartei auch, das gesamte politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten anzusprechen. Dazu trage ich auch bei.“ Es könne sich nicht jeder in der „wohlig-warmen Mitte“ aufhalten. „Das ist vielleicht angenehmer, aber eine Volkspartei braucht klare Kante, direkt und konservativ“, stellte der Chef der CSU-Landesgruppe klar.