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Verlängerung der Grenzkontrollen

„Sicherheitspolitische Notwendigkeit“

 

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden weiter verlängert. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung der Europäischen Union mitgeteilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte dazu: „Ich habe nach Zustimmung des Bundeskabinetts angeordnet, dass wir die Grenzkontrollen, die derzeit bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, über den Mai hinaus für sechs Monate verlängern.“

Seehofer fügte hinzu: „Auch uns wäre am liebsten, wenn es zu einem Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union käme, damit die Binnengrenzkontrollen so nicht notwendig sind.“ Solange der Schutz der Außengrenzen nicht gewährleistet sei, „müssen wir da und dort unsere Binnengrenze schützen, kontrollieren.“

Herrmann begrüßt Entscheidung

Bayern unterstützt die Verlängerung der Grenzkontrollen durch den Bund. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer heute entschieden hat, dass an der deutsch-österreichischen Grenze auch weiterhin Grenzkontrollen stattfinden werden aus Gründen der nationalen Sicherheit. Dies entspricht voll und ganz der Forderung der bayerischen Staatsregierung.“ Auch Herrmann betonte: „Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt sind, brauchen wir die Kontrollen unserer Binnengrenzen. Alles andere wäre ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko.“

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