Türkische Wahlkampfauftritte sind verboten

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) klar gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland positioniert: „Falls Erdogan bei uns Wahlkampfauftritte plant, dann werden wir dem einen Riegel vorschieben. Die rechtliche Lage ist in Deutschland glasklar: Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten sind verboten. Die CSU wird darauf achten, dass dieses Verbot nach niederländischem Vorbild knallhart durchgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden.“

Leitkultur als Richtungspfeil

Blume betonte in Bezug auf die Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, dass man die Zerrissenheit der Gesellschaft nicht überwinden könne, indem man heikle Fragen totschweige. „Es ist ein Akt der Selbstvergewisserung zu sagen, was zu unserem Land gehört und was nicht. Der Islam ist eben nicht kulturell prägend für Deutschland. Und eines ist doch völlig klar: Der Islam muss sich an Europa anpassen, nicht umgekehrt. Da müssen wir, gerade auch mit Blick auf den importierten Antisemitismus, eine klare Kante ziehen. Für die CSU kennt Integration deshalb nur einen Richtungspfeil: hin zu unserer Leitkultur“, so der Generalsekretär: „Ich meine damit unsere kulturelle Grundordnung. Die ist viel mehr als bloß das Grundgesetz. Leitkultur grenzt nicht aus, sie definiert die Spielregeln.“

Das Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger tun

Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern wies der Generalsekretär entschieden zurück: „Das ist üble linke Propaganda. Da hat sich eine Allianz aus Steinewerfern und Sozialdemokraten gebildet, die Misstrauen gegen einen Staat säen will, der letztlich nur eines will: seine Bürger schützen. Diese Maßnahmen können nur nach richterlicher Anordnung und unter richterlicher Kontrolle stattfinden.“ Blume sagte weiter: „Klar ist: Wo Terroristen und das organisierte Verbrechen ihre Taten unter Nutzung aller technischen Möglichkeiten planen und verschleiern, muss der Staat wehrhaft bleiben. Wir können der Bevölkerung nicht sagen: Tut uns leid, da können wir technisch leider nicht mithalten. Das Urvertrauen in den Staat lässt sich nur erhalten, wenn wir das Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger tun.“