„Wir sind vertragstreu“

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei einem Besuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg deutlich gemacht, dass sich der Gesetzesentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen „strikt“ an den Koalitionsvertrag halte. Er sagte: „Ich orientiere mich sehr, sehr eng am Koalitionsvertrag, weil ich selbst immer dafür geworben habe, dass wir auf allen Seiten sehr vertragstreu sind und das nicht öffentlich zur Disposition stellen.“

Wie im Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD vereinbart, wird der Anspruch auf Familiennachzug für Menschen mit eingeschränkten Schutzstatus abgeschafft. Aus humanitären Gründen sollen ab August monatlich maximal 1.000 Menschen mit subsidiärem Schutz zuziehen dürfen. Derzeit ist der Zuzug für diesen Personenkreis ausgesetzt.

Masterplan für Migration

Des Weiteren kündigte der Minister an, „bis zu fünf“ Pilotzentren für Flüchtlinge in den großen Bundesländern im September oder Oktober ihre Arbeit aufnehmen sollen. Dies sei Teil des „Masterplans für Migration“ des Innenministeriums. Dieser sieht außerdem „deutlich mehr Personal für das BAMF zur Verfügung stellen. Die Standortsuche für die Anker-Zentren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein, um Planungssicherheit für die BAMF-Mitarbeiter schaffen zu können. Die Zentren sollen „im engen Schulterschluss mit den Ländern“ arbeiten. In den Ankerzentren sollen Asylbewerber künftig ankommen und bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben, im Falle einer Ablehnung sollen sie von dort in ihre Heimat zurückgebracht werden. „Wir werden mit Pilotprojekten beginnen, die keine Rechtsänderungen zur Voraussetzung haben“, so Seehofer. Ansonsten diskutiere man noch bis Weihnachten, während die Bevölkerung darauf warte, dass sich schnell etwas verändere.