Füracker im Interview

Grundsteuer: einfach und unbürokratisch!

Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat im Interview mit der Augsburger Allgemeinen vor dem Grundsteuermodell des Bundesfinanzministers gewarnt. Es sei „viel zu kompliziert und unglaublich bürokratisch“, so Füracker: „Bürger, Unternehmen und die Steuerverwaltung brauchen ein nachvollziehbares und umsetzbares Grundsteuerverfahren – keine Blackbox!“

Das wertbezogene Modell würde einen hohen bürokratischen Mehraufwand bedeuten: „Die Höhe der Bodenrichtwerte ist streitanfällig und sorgt bei 36 Millionen Objekten in Deutschland für eine riesige Bürokratie. Alleine in Bayern würden wir zur Umsetzung der neuen Grundsteuer etwa 2500 Steuerbeamte zusätzlich benötigen. Ein wertbezogenes Modell ist definitiv der falsche Ansatz. Das führt zu regelmäßig steigenden Steuern aufgrund der im System angelegten hohen Belastungsdynamik.“ Füracker befürchtet durch die Bindung an den Bodenrichtwert und den vom Bundesfinanzminister geplanten Wertzuschlag für Großstädte Mietsteigerungen.

Keine Steuererhöhung durch die Hintertür

Füracker machte deutlich: „Die Bezugnahme auf die Bodenrichtwerte und auf die Mieten, die der Bundesfinanzminister möchte, wird dazu führen, dass die Grundsteuerbelastung insbesondere in den Großstädten in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird. Gerade auch für die Mieter ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür.“ Fürackers Ziel sei es, Steuererhöhungen im Reformmodell selbst zu vermeiden. Der Bundesfinanzminister setze hingegen darauf, dass alle Kommunen ihre individuellen Hebesätze senken werden. „Bund und Länder haben darauf aber keinen Einfluss, denn sie können den Kommunen die Höhe ihrer Hebesätze nicht vorschreiben“, so Füracker.

Für eine unbürokratische Einfach-Grundsteuer

Alternativ schlägt Füracker vor: „Wir wollen in Bayern eine unbürokratische Einfach-Grundsteuer, die allein auf der Basis von Flächenzahlen für das Grundstück und darauf befindliche Gebäude errechnet wird. Das kann jeder nachvollziehen, es sind nur einfache Berechnungen nötig. Die Flächen für Grund und Boden beziehungsweise für ein Gebäude stehen fest.“ Als Bayerns Finanzminister sei es Füracker äußerst wichtig, dass die Steuerverwaltung die neue Grundsteuer mit möglichst wenig Aufwand umsetzen könne.

Zudem kämpfe die Staatsregierung für eine Regelungskompetenz auf Ebene der Länder. „Ich erwarte, dass der Bund entweder das dafür notwendige Freigabegesetz erlässt oder zumindest endlich die von uns lange geforderten Länderöffnungsklauseln akzeptiert.“ Füracker sagte weiter: „Wir in Bayern wollen jedenfalls eine für alle Beteiligten einfache, unbürokratische und nachvollziehbare Lösung. Dafür setzen wir uns im Sinne der Grundstückseigentümer und der Mieter in Bayern weiterhin und aus voller Überzeugung ein.“