Herrmann: Klare Notwendigkeit

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis 11. November 2019 zu verlängern.

„Es ist leider nach wie vor notwendig, die Grenzkontrollen aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen fortzuführen“, so Herrmann. Denn derzeit sei kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet.

Weitere Verbesserungen auf EU-Ebene

Herrmann fordert für mehr Sicherheit weiterhin mehr Verbesserungen auf europäischer Ebene. Dazu gehört insbesondere die angekündigte personelle Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (ehemals Frontex) auf 10.000 Kontrollbeamte. „Auch wichtig ist der möglichst intensive europaweite Datenaustausch der Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch den Aufbau eines Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) oder die rasche Umsetzung des bereits beschlossenen Europäischen Ein- und Ausreiseregisters (EES) und des Europäischen Reisegenehmigungs- und Informationssystems (ETIAS).“

Klare Notwendigkeit

Belegt werde die klare Notwendigkeit der Binnengrenzkontrollen durch die zahlreichen Aufgriffe der Bayerischen Grenzpolizei bei ihren Grenzkontrollen und im Rahmen der Schleierfahndung im grenznahen Raum. „Alleine im Zeitraum von Juli bis Dezember 2018 haben die bayerischen Grenzpolizisten rund 12.500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer festgestellt, unter anderem rund 1.200 ausländerrechtliche Verstöße“, erklärte Herrmann. Hinzu kommen 1.578 Betäubungsmittel- sowie 509 Waffen- und Sprengstoffdelikte. Zudem registrierte die Bundespolizeidirektion München 2018 insgesamt rund 10.700 unerlaubt eingereiste Personen an der deutsch-österreichischen Grenze. Rund 6.200 Personen wurden nach Österreich zurückgewiesen.