Solide Finanzen und Investitionen!

Solider Haushalt, Investitionen und Sozialpolitik: Der Bayerische Finanzminister Albert Füracker hat die Kritik des Obersten Rechnungshofs (ORH) an der Haushaltspolitik der Bayerischen Staatsregierung zurückgewiesen.

„Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 die Ordnungsmäßigkeit der Bayerischen Finanzen erneut bestätigt und kommt zu einem positiven Gesamtergebnis“, stellte Füracker klar. „Unser Politikansatz ist und bleibt ein Dreiklang: solider Haushalt, zukunftsgerichtete Investitionen und gut angelegte Sozialpolitik. Hier ist der Bericht des ORH in Teilen leider sehr einseitig.“

Generationengerechtigkeit

Die Bayerische Staatsregierung stelle sich den demographischen Herausforderungen und lasse niemanden im Regen stehen. „Lieber eine kluge und maßvolle Unterstützung jetzt, als in einigen Jahren vor den Scherben einer verfehlten Politik zu stehen“, so Füracker. Junge Familien könnten vom Familiengeld und günstigeren Kindergartenbeiträgen profitieren. Auch Pflegebedürftige würden nicht allein gelassen, sondern bekämen in Form des Bayerischen Pflegegeldes eine sichtbare Unterstützung für sich oder pflegende Angehörige. „Wir lassen nicht zu, dass man Leuten, die wirklich Unterstützung benötigen, auch noch diese Anerkennung nimmt.“ Und auch beim Wohnungsbau sei Bayern Vorreiter. „Ich kann nicht verstehen, dass der ORH verlangt, dieses Geld nur in Beton und Straßen zu investieren.“

Rekordinvestitionen

Auch die Investitionen sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. „Wir planen Rekordinvestitionen: in 2019 und 2020 nochmals eine Steigerung um jeweils 1 Mrd. Euro, auf dann insgesamt rd. 17 Mrd. Euro und damit eine Investitionsquote von 13,7 %“, erklärte Bayerns Finanzminister. „So gestalten wir die Zukunft.“ Investitionen von heute seien die Steuereinnahmen von morgen. Die konstant hohen Investitionen werden auch vom Rechnungshof wieder positiv bewertet.

Vorreiter bei der Schuldentilgung

In den Jahren 2012 bis 2018 habe die Bayerische Staatsregierung insgesamt rund. 5,6 Mrd. Euro an Schulden getilgt und werde nach dem Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2019/20 zur Fortsetzung des Schuldenabbaus weitere 1,0 Mrd. Euro zurückzahlen, so Füracker weiter. „Wir leisten so seit Jahren hervorragende Finanzpolitik. Wären wir in der Vergangenheit den finanzpolitischen Vorschlägen der Opposition gefolgt, hätten wir weder Rücklagen noch sonstige Spielräume.“