„Weiterhin notwendig“

Die Bayerische Staatsregierung hat eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich gefordert.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte: „Grenzkontrollen sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen leider weiterhin notwendig, da nach wie vor kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist.“ Herrmann wird sich deshalb beim Bundesinnenminister für eine erneute Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen für sechs Monate ab Mai 2019 stark machen.

Weitere Verbesserungen auf europäischer Ebene notwendig

Außerdem bekräftigte Herrmann seine Forderung nach weiteren sicherheitspolitischen Verbesserungen auf europäischer Ebene. Dazu gehört insbesondere die angekündigte personelle Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (ehemals Frontex) auf 10.000 Kontrollbeamte. Herrmann forderte zudem einen intensiven europaweiten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch den Aufbau eines Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) oder die rasche Umsetzung des bereits beschlossenen Europäischen Ein- und Ausreiseregisters (EES) und des Europäischen Reisegenehmigungs- und Informationssystems (ETIAS).

Klare Notwendigkeit für Binnengrenzkontrollen

Belegt werde die Notwendigkeit der Grenzkontrollen durch die zahlreichen Aufgriffe der Bayerischen Grenzpolizei bei ihren Grenzkontrollen und im Rahmen der Schleierfahndung im grenznahen Raum. Im Zeitraum von Juli bis Dezember 2018 stellten die bayerischen Grenzpolizisten rund 12.500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer fest, unter anderem rund 1.200 ausländerrechtliche Verstöße. Hinzu kommen 1.578 Betäubungsmittel- sowie 509 Waffen- und Sprengstoffdelikte. Des Weiteren registrierte die Bundespolizeidirektion München 2018 insgesamt rund 10.700 unerlaubt eingereiste Personen an der deutsch-österreichischen Grenze.