Söder verurteilt Gräueltaten in Butscha

CSU-Chef Markus Söder hat die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha scharf verurteilt, aber einen sofortigen Importstopp für Gas aus Russland erneut abgelehnt. Aus Öl und Kohle solle man kurzfristig aussteigen, beim Gas dagegen mittelfristig. „Ein Hals-über-Kopf-Ausstieg aus dem Gasbereich führt zu massivsten Einbrüchen der deutschen Wirtschaft, zu massivstem Verlust von Arbeitsplätzen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Es handle sich bei den Gräueltaten in Butscha um Kriegsverbrechen. „Da führt auch kein Pfad mehr zurück in die zivilisierte Welt.“ Die Kriegsverbrechen müssten in Den Haag geahndet werden, forderte Söder. Die Bundesregierung müsse handeln, unter anderem genauso viele Waffen an die Ukraine liefern wie andere Länder auch. Noch in dieser Woche müsse es eine Vorschlagsliste dafür und auch eine Lieferung geben.

Zudem müsse man bei den Sanktionen gegen Russland weitermachen, dabei aber auch die Folgen für Deutschland im Blick haben, mahnte Söder. „Bremsspuren sind auf jeden Fall da“, sagte Söder. „Aber es darf uns nicht aus der Kurve tragen.“ Zu schnell und zu leichtfertig werde von manchen über das Schicksal von Millionen von Deutschen geredet. Falsche Entscheidungen könnten die Mitte treffen: „Es besteht die Gefahr, dass die Mitte absteigt.“ Schon jetzt belasteten die hohen Spritpreise und die gestiegenen Lebensmittelpreise die Menschen extrem. Viele Menschen müssten sich schon jetzt überlegen, was sie sich künftig noch leisten könnten.

Söder warnte zudem, dass der Staat nicht alles finanziell ausgleichen könne. „Wir sind auf dem Weg in den absoluten Schuldenstaat“, sagte der CSU-Chef und sprach von Turbo-Schulden und Hyper-Inflation.