Sitzung des Parteivorstands

Söder: Atomausstieg ist ein schwerer Fehler

CSU-Chef Markus Söder hat seinen Wunsch für den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 unter bayerischer Verantwortung bekräftigt. Die Bundesregierung verweigere sich nachhaltig, „die bayerische Energieversorgung nur annähernd oder die süddeutsche ernst zu nehmen, während bei anderen Bundesländern die Zusage erfolgt, neue Gaskraftwerke auf den Weg zu bringen. Wir erwarten jetzt eine schnelle Lösung. Und ansonsten bieten wir tatsächlich an, die Zuständigkeit voranzubringen“. Ziel des Vorschlags sei es, in den nächsten Jahren Stabilität in die Energiepolitik zu bekommen. Weder Bayern noch Baden-Württemberg seien Alternativen für wegfallende Kohlekraftwerke angeboten worden.

Söder betonte ferner, die Umsetzung des Atomausstiegs sei ein „sturer Beschluss gegen die Mehrheit der Bevölkerung“ und gegen eine Mehrheit in der Europäischen Union. Dieser „schwere Fehler“ werde Deutschland nachhaltig schaden und sei wenig glaubwürdig. Es könnten nicht auf der einen Seite Kernkraftwerke in der Ukraine als sicher und gut eingeschätzt werden, in Deutschland aber der Ausstieg propagiert und die wegfallende Energie dann mit „Kernkraft von woanders“ kompensiert werden.

Steigende Flüchtlingszahlen erwartet

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet in diesem Jahr mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen - und verlangt dringend mehr Unterstützung des Bundes für die Kommunen. Angesichts der bisherigen Zahlen aus dem ersten Quartal müsse man in diesem Jahr mit „weit über 300.000“ neuen Asylanträgen in Deutschland rechnen. „Das bedeutet eine Riesen-Herausforderung für unser Land.“ 2022 wurden laut Herrmann bundesweit 217.000 Erstanträge gezählt, nach 148.000 im Jahr 2021.

„Die meisten Kommunen in Deutschland sind am Limit - auch bei uns in Bayern“, machte Herrmann deutlich. Vielerorts drohe eine Überforderung auf kommunale Ebene. Die Bundesregierung dagegen rede das Problem klein – bisher seien alle Spitzentreffen mit dem Bund ergebnislos verlaufen. Vor dem für den 10. Mai geplanten Gespräch der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Scholz äußerte Herrmann, „er hoffe sehr, dass der Bund dort endlich das nötige Geld zur Verfügung stellen werde.“

Die CSU stehe zum Asylrecht, man wolle Menschen in Not helfen, es brauche aber eine „Steuerung des Zugangs“, etwa durch funktionierende Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Zudem forderte Herrmann erneut beschleunigte Rückführungen von Menschen in ihre Heimat, die letztlich nicht in Deutschland bleiben dürfen.