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Betreuungsgeld

Scheuer: CSU kämpft für Familien

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
 

Zu den Ankündigungen von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD), die Bundesmittel aus dem Betreuungsgeld künftig in Kitas stecken zu wollen, erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Frau Schwesig ist auf dem Holzweg. Das Betreuungsgeld ist in der Koalition vereinbart und die Mittel sind im Bundeshaushalt eingeplant".

"Wenn nach dem Bundesverfassungsgericht die Länder zuständig sind, muss das Geld den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Mehr als 450.000 Familien in Deutschland beziehen derzeit Betreuungsgeld. In Bayern sind es drei Viertel aller antragsberechtigten Familien. Das Betreuungsgeld steht ohne Wenn und Aber den Familien zu. Die CSU hat ein Herz für die Familien und wir werden für die Familien kämpfen. Die SPD sollte den Familien nicht die kalte Schulter zeigen. In der Koalition ist vereinbart, dies im September zu klären. Einen Sommerloch-Schnellschuss wird es mit der CSU nicht geben. Ministerin Schwesig wäre gut beraten, keine falschen Signale zu setzen. Es wäre ein grober familienpolitischer Sündenfall, Politik gegen hunderttausende Familien in Deutschland zu machen."

Bayerns Familienministerin Emilia Müller bezeichnete, Schwesigs Pläne als „Wunschgedanke“. Der Bund müsse den Ländern die Mittel übertragen, damit das Betreuungsgeld fortgeführt werden könne, so Müller. Zudem investiere Bayern bereits kräftig in die Qualität der Kindertageseinrichtungen. „Nachhilfeunterricht aus Berlin brauchen wir hierfür nicht.“.

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