„Keine flächendeckenden Fahrverbote!“

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der Funke-Mediengruppe betont, dass der Imageschaden für den Standort Deutschland durch den Diesel-Skandal enorm sei: „Die Manipulationen von Herstellern müssen zu Lasten der Hersteller korrigiert werden, und die Verantwortlichen müssen die Konsequenzen tragen.“

Seehofer kritisierte aber auch das Verhalten einiger Politiker: „Höhepunkt war jetzt Bundesumweltministerin Hendricks, als sie Millionen von Dieselfahrern mit  Fahrverboten bedroht hat. Gleichzeitig ist ihr Parteivorsitzender Martin Schulz im Land unterwegs und erklärt, er sei gegen Fahrverbote. Was Frau Hendricks macht, ist unverantwortlich. Es gibt in Deutschland 16 Millionen Dieselfahrer. Die Umweltministerin ist dafür hauptverantwortlich, dass für diese Kfz-Halter ein riesiger Wertschaden eingetreten ist.“  Obwohl Hendricks federführend am Dieselforum der Bundesregierung beteiligt war,  bekämpfe sie nun die Beschlüsse geradezu.

Seehofer nannte als wesentliche Ergebnisse des Dieselforums: „Wir haben drei Säulen: die Nachrüstung der Software, die eine Reduzierung des Stickoxidausstoßes der nachgerüsteten Fahrzeuge um 25 bis 30 Prozent bringen soll. Dazu kommen die Kaufprämien, die von den Autoherstellern gezahlt werden. Sie sollen dazu führen, dass moderne, umweltfreundliche Autos auf die Straße kommen. Und die dritte Säule ist die mobile Wende in den großen Städten.“  

Seehofer betonte: „Diese Dieseldiskussion in unserem Land ist einzigartig. Deutschland ist gerade wieder dabei, flächendeckend die Nerven zu verlieren. Mich beschäftigt die Frage, ob jetzt mit der Autoindustrie das gleiche passiert wie mit der Energiewirtschaft  und anderen Industrien, die in Deutschland heute kaum mehr eine Rolle spielen. Eines kann ich garantieren: Mit mir wird es flächendeckende Fahrverbote nicht geben. Bei der SPD gibt es Bundesminister, die auf Fahrverbote für Millionen Autobesitzer hinarbeiten. Für die Grünen gilt das sowieso. Verbote passen zu einer Planwirtschaft und nicht zu einer Marktwirtschaft.“