Wir brauchen einen starken Staat!

Beim ersten 360-Grad-Stammtisch der CSU haben sich der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Spiegel-Autor Jan Fleischhauer live den Fragen der Facebook-User gestellt. Der richtige Umgang mit der Türkei war neben der aktuellen Sicherheits- und Asylpolitik ein Schwerpunkt der Diskussion.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Terrorakte in Barcelona stellte Herrmann klar: „Hundertprozentige Sicherheit wird es nirgends geben. Aber es ist die Aufgabe des Staates das Leben in Deutschland so zu organisieren, dass es so sicher wie möglich ist. Dafür brauchen wir einen starken und gut ausgestatteten Staat.“

Herrmann forderte in diesem Zusammenhang auch eine intensivere Zusammenarbeit innerhalb Europas: „Hier muss es selbstverständlich sein, dass alle relevanten Informationen ständig innerhalb der EU ausgetauscht werden und dass man unmittelbar Zugriff auf die Daten anderer Länder hat. Da haben wir leider innerhalb der EU immer noch Defizite.“ Auch der Schutz der EU-Außengrenzen sei momentan nicht zufriedenstellend: „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist, müssen die deutschen Grenzen entsprechend geschützt werden.“ Intensive Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen fänden derzeit nur an der deutsch-österreichischen Grenze statt.

Fleischhauer bestätigte die gute Sicherheitslage in Bayern: „Ich lebe seit 2,5 Jahren ausschließlich in München und mein Sicherheitsgefühl hat sich, verglichen mit Berlin, dramatisch verbessert.“  Zu den Ausschreitungen während des letzten G-20-Gipfels sagte der gebürtige Hamburger: „Ich glaube, das wäre in München besser gelaufen.“

Einem Beitritt der Türkei in die EU erteilten sowohl Fleischhauer als auch Herrmann eine klare Absage. Es sei falsch, weiterhin so zu tun, als sei die Türkei ein Beitrittskandidat für die EU, analysierte Fleischhauer. Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Joachim Herrmann fügte hinzu: „Die CSU war schon immer gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.“ Wichtig sei jetzt allerdings, nicht Stimmung gegen die Türkei zu machen, aber sich klar von den Worten Erdoğans abzugrenzen, so Herrmann weiter.