Fazit: Effektiv und erfolgreich!

Effektive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Bundespolizei: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat zusammen mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die erste Arbeitsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt. Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat diese bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt.

Den Fahndern gelangen in den ersten Wochen außerdem mehr als 500 Fahndungstreffer. In rund 220 Fällen wurde die unerlaubte Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet festgestellt. Hinzu kommen rund 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 100 gegen das Waffengesetz und rund 125 Urkundsdelikte wie etwa Passfälschungen, sowie mehr als 640 entdeckte Verkehrsdelikte.

Handlungsfeld Grenzkontrollen

Nach einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium und mit Zustimmung der Bundespolizei führt die Bayerische Grenzpolizei seit dem 18. Juli auch eigenständige Grenzkontrollen durch. Seehofer: „Mit der Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei ist das Kontrollnetz der Bundespolizei jetzt noch dichter. Damit ist der Freistaat noch sicherer als bisher.“ Laut Herrmann finden die flexiblen Kontrollen temporär und an wechselnden Kontrollpunkten statt, wodurch sie für Kriminelle nur sehr schwer vorhersehbar sind: „Die Gefahr entdeckt zu werden, ist in Bayern daher größer als anderswo.“

Schwerpunkt deutsch-österreichische Grenze

Schwerpunkt der bayerischen Grenzkontrollen ist die deutsch-österreichische Landesgrenze in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben. Für die fachliche Leitung der Bayerischen Grenzpolizei ist die neu geschaffene Direktion mit Sitz in Passau verantwortlich. Dort erstellen Fahndungsspezialisten spezifische Lagebilder und koordinieren die Fahndungsmaßnahmen. „Das garantiert einen noch effizienteren und effektiveren Einsatz aller Kontroll- und Fahndungskräfte“, so Herrmann.

Ausbau der Schleierfahndung

Neben eigenständigen Grenzkontrollen und gezielten Schwerpunkteinsätzen fahndet die Bayerische Grenzpolizei auch im Bereich hinter der Grenze. Hierfür wird die Schleierfahndung noch weiter intensiviert, vor allem im 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Bundesgrenze zu Österreich und Tschechien sowie auf den Straßen und Eisenbahnstrecken von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr.

Mehr Personal

Um das Fahndungsnetz im grenznahen Bereich noch enger zu ziehen, kündigte Herrmann eine schrittweise Erhöhung der gegenwärtigen Personalstärke von derzeit rund 500 Stellen an: „Bis 2023 soll die Grenzpolizei auf insgesamt 1.000 Stellen anwachsen.“ Die dafür erforderlichen Beamten würden neu eingestellt und ausgebildet. „Damit werden wir die Zahl der Fahndungsexperten in Grenznähe verdoppeln.“

Abschreckung

Wie Herrmann weiter erklärte, seien die illegalen Grenzübertritte und die Flüchtlingszahlen insgesamt in Bayern auch aufgrund der Grenzkontrollen deutlich zurückgegangen. „Das dichte Kontrollnetz schreckt aber vor allem auch viele Kriminelle ab, die mit schlechten Absichten in unser Land kommen wollen. Wenn Ganoven öfter einen Bogen um Bayern machen, haben wir unser Ziel erreicht.“