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Seehofer im ARD-Sommerinterview

„Gut drauf und hochmotiviert“

 

Im ARD-Sommerinterview hat sich CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Blick auf die Landtagswahl optimistisch gezeigt: „Unsere Partei ist gut drauf und hochmotiviert.“ Das Erreichen der absoluten Mehrheit am 14. Oktober sei nach wie vor möglich: „Wir stehen gut da. Wir sind 25 Prozentpunkte vor unseren Konkurrenten. Unsere Konkurrenten liegen alle unter 15 Prozent. Wir haben 25 Prozentpunkte Vorsprung und wir stellen mit Markus Söder einen erstklassigen Ministerpräsidenten. Die anderen Parteien in Bayern haben bisher noch überhaupt keinen Ministerpräsidenten-Kandidaten. Also geht es jetzt nur darum, unsere gute Politik für Bayern den Menschen zu vermitteln und dann werden wir auch sehr gut abschneiden.“

ANKER-Zentren durchsetzen

Besonders wichtig sei die Durchsetzung der ANKER-Zentren als zentraler Baustein der im Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD festgeschriebenen Asylpolitik. Seehofer: „Ich darf nur darauf hinweisen, dass die ANKER-Zentren im Koalitionsvertrag stehen und dieser Koalitionsvertrag wurde von den Innen- und Rechtsexperten der drei Koalitionsparteien verhandelt. Der Koalitionsvertrag gilt und nun müssen die Parteivorsitzenden der anderen Parteien dafür sorgen, dass die die ANKER-Zentren auch durchgesetzt werden. Die CSU in Bayern hat es durchgesetzt.“ Seehofer sagte weiter: „Wir müssen da dran bleiben. Es geht ja um Glaubwürdigkeit – darum das umzusetzen, was wir der Bevölkerung versprochen haben.“

Rückführungen von Zurückgewiesenen

Auch die Zurückweisung von Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, müsse kommen. „Nach meinen Vorstellungen hätten wir diese Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze direkt zurückweisen können. Das wollte die Koalition so nicht. Sie hat sich auf ein Verfahren verständigt, dass mit den hauptbetroffenen Ländern, das sind insbesondere Griechenland und Italien, verhandelt wird über das Prozedere der Rückführung. Diese Gespräche laufen in einem guten Klima. Ich hoffe, dass wir nächste Woche Klarheit bekommen, ob es klappt“, so Seehofer, der stellvertretend für die Bundesregierung die Gespräche mit den betroffenen Ländern führt: „Ich stehe hinter dem was wir in der Koalition zu dieser Frage vereinbart haben.“ Allerdings warnte Seehofer vor einer zusätzlichen Belastung Deutschlands. Es gehe bei den Verhandlungen darum, „dass wenn wir Flüchtlinge von unserer Grenze zurückführen nach Athen oder Rom, dass umgekehrt dann sowohl die Italiener als auch die Griechen wollen, dass wir andere Flüchtlinge von ihnen nach Deutschland übernehmen.“ Die Folge könne aber nicht sein, dass Deutschland mehr Menschen aufnehme als es zurück überstelle. Seehofer: „Das brauchen wir nicht zu unterschreiben. Denn das würde die deutsche Bevölkerung nicht verstehen.“

Bauen und Wohnen als soziale Frage unserer Zeit

Bauen und Wohnen sind laut Seehofer die soziale Frage unserer Zeit. „Wir haben deshalb als Koalition vereinbart, jährlich eineinhalb Millionen Wohnungen zu bauen, um auch eine Antwort zu geben auf die explodierenden Mieten. Ich habe das größte Wohnungsbauprogramm aufgelegt, dass es in der Geschichte der Deutschen gab: Sozialer Wohnungsbau – zusätzlich in Milliardenhöhe – Baukindergeld, steuerliche Abschreibung von frei finanziertem Wohnungsbau für vier Jahre auf fünf Prozent, und Städtebauförderung in Milliardenhöhe“, so der Minister.

Der sozialen Wohnungsbau müsse künftig zentral koordiniert und stärker gefördert werden. Bislang seien die Länder dafür zuständig. „Wir ändern deshalb das Grundgesetz. Viele Länder haben dieses Geld nicht für den sozialen Wohnungsbau, sondern für andere Zwecke verwandt“, so Seehofer. Auf diese Weise sei die vor kurzem veröffentlichte Statistik nicht verwunderlich, wonach die Gesamtanzahl der Sozialwohnungen für Geringverdiener mit Mietpreisbindung in Deutschland drastisch gesunken sei. „Wir ändern jetzt das Grundgesetz, dass der Bund auch wieder für den sozialen Wohnungsbau zuständig sein kann. Und wir füllen das sofort auf – mit zweieinhalb Milliarden für den sozialen Wohnungsbau.“

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