Transfer ins Ausland reduzieren

„Deutschland muss den in die Höhe schießenden Kindergeldtransfer ins Ausland endlich reduzieren. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die aktuelle Situation ist nicht gerecht und wird durch Nichtstun immer ungerechter“, erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Der Hintergrund: Im Juni 2018 zahlte der deutsche Staat Kindergeld für 268.336 im Ausland lebende Kinder aus. Verglichen mit dem Jahresende 2017 (243.234 Empfänger) entspricht das einer Steigerung um 10,4 Prozent. Insgesamt wurden im Jahr 2017 343 Millionen Euro ins Ausland überwiesen – im Jahr 2010 zahlte Deutschland gerade mal ein Zehntel dieses Betrags.

Blume erläuterte: „Deutschland muss den in die Höhe schießenden Kindergeldtransfer ins Ausland endlich reduzieren. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die aktuelle Situation ist nicht gerecht und wird durch Nichtstun immer ungerechter. Der Freistaat Bayern hat bereits vor Monaten einen Antrag zur Kindergeldindexierung in den Bundesrat eingebracht. Die CSU setzt sich dafür ein, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, angepasst wird. Die Bundesregierung und die anderen Länder müssen nun der bayerischen Bundesratsinitiative folgen. Da auch SPD-Kommunalpolitiker aus anderen Bundesländern eine Änderung fordern, ergibt sich jetzt endlich die Chance auf eine rasche Umsetzung des konkreten Vorschlags aus Bayern.“

Auch der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer mahnt: „Die aktuelle Rechtslage ist für die Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland leben und höhere Lebenshaltungskosten haben als etwa in Rumänien und Bulgarien, nicht gerecht. Es ist aber elementar für unser Rechtssystem, dass es als gerecht und fair empfunden wird.“ Er sagte weiter: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine zentrale europäische Errungenschaft. Das sind wir uns alle einig. Wir brauchen aber auch einen europäischen Konsens, dass ein geeintes Europa nicht bedeuten kann, dass Sozialleistungen unbegrenzt ins Ausland fließen können.“