Wichtige Entscheidungen treffen

Nach der parlamentarischen Sommerpause will die Große Koalition rasch die Arbeit wiederaufnehmen. Das hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer im ZDF-Sommerinterview angekündigt. „Wir werden jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen treffen – bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz“, so Seehofer. Der Minister stellte außerdem fest: „Die Renten und Finanzen sind stabil auf Jahre hinaus. Die Rentenkassen sind so gut gefüllt wie seit Jahren nicht mehr. Die Renten werden erhöht – auch wie seit Jahren nicht mehr. Bis 2025 können wir guten Gewissens eine sogenannte doppelte Haltelinie ins Gesetz schreiben, die Beiträge sollen nicht steigen und das Rentenniveau soll nicht sinken. Das ist eine gute Botschaft für die Beteiligten, für die Arbeitnehmer und die Rentner.“

Migrationspolitik als wichtigstes Thema

In Bezug auf die Migrationspolitik machte Seehofer deutlich: „Die Migrationsfrage ist die im Moment wichtigste für Deutschland und für ganz Europa. Wir bemühen uns um ein Regelwerk, dass diese Frage auf Jahre hinaus gerecht löst und auf der einen Seite Ordnung schafft, auf der anderen Seite aber auch unsere humanitären Verpflichtungen erfüllt.“ Der CSU-Chef betonte, dass eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik auf zwei Säulen fuße - auf Humanität und Begrenzung. Es sei zudem wichtig, andere betroffene EU-Länder zu unterstützen: „Man kann weder Griechenland, noch Italien, noch Spanien, noch Frankreich alleine lassen. Sie sind im Grunde das Ankunftsland für Flüchtlinge. Man muss ihnen finanziell helfen, man muss ihnen mit Personal helfen und die dort ankommenden berechtigten Flüchtlinge mit Schutzbedarf muss man dann in Europa verteilen.“

Ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Migrationspolitik sei der Abschluss von Rücknahme-Abkommen mit anderen europäischen Staaten, welche von der Migration betroffen sind. Seehofer: „Wir haben jetzt ein Abkommen mit Griechenland, wir haben eines mit Spanien – und ich bin sehr weit mit meinen Kollegen aus Italien, dass wir auch mit ihnen ein Abkommen treffen.“ Er fügte hinzu: „Wir sind jetzt Gott sei Dank mit diesen Verträgen schon erfolgreich gewesen, jetzt muss aber eine europäische Lösung her.“

Absage an einen „Spurwechsel“

Zur aktuellen Debatte um einen „Spurwechsel“ zwischen Asylrecht und Arbeitsrecht sagte der Minister: „Ich bin gegen den klassischen Spurwechsel.“ Es müsse die Grundregel gelten: „Das Asylrecht ist zentral, aber kein Spurwechsel. Wir müssen pragmatisch und flexibel auf Einzelfälle reagieren.“

Optimistisch in die Landtagswahl

Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern sagte Seehofer: „Markus Söder ist ein ausgezeichneter Ministerpräsident, Bayern steht blendend da, und seine Konzeption wird dafür sorgen, dass Bayern in eine gute Zukunft geht. Wir haben eine ganz gute Chance die Wahl erfolgreich zu bestehen.“ Seehofer stellte fest, dass alle anderen Parteien, welche bei der Landtagswahl antreten keine einzige Person für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen haben. „Es gibt einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und den hat die CSU. Das ist Markus Söder.“