Innovationen statt Verbote beim Klimaschutz

Das Klima schützen und gleichzeitig die Wirtschaft voranbringen: Im Interview mit den Nürnberger Nachrichten hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mehr Innovation beim Klimaschutz gefordert und eine bayerische Forschungsoffensive für den Herbst angekündigt.

Innovation als echter Klimabeitrag

„Ich will für Bayern eine Clean-Tech-Offensive“, hielt Söder fest. Nürnberg soll das Zentrum für Wasserstoff-Technologie werden: „Wir legen ein Wasserstoff-Konzept vor, in dem am Energiecampus in Nürnberg die Brennstoffzellenforschung für Bayern gebündelt wird.“ Des Weiteren setzt der CSU-Chef auf alternative Antriebe gerade für Lkws und die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, zum Beispiel für den Ersatz von Flugbenzin. „Das wäre ein echter Klima-Beitrag“, stellte Söder klar. „Mit Innovationen statt Verboten kommen wir einfach weiter.“

Klima und Wirtschaft voranbringen

Für den Herbst kündigte Söder zudem eine große Forschungsoffensive für ganz Bayern an. Dazu gehöre vor allem künstliche Intelligenz, Robotik und Supercomputing. „Das dürfte am Ende das größte Programm eines Bundeslandes werden und antizyklisch eine abkühlende Konjunktur wieder beleben.“ Ziel sei die Stärkung der internationalen wirtschaftlichen und technischen Wettbewerbsfähigkeit.

 Die CSU steht für Maß und Mitte

Die Grünen kritisierte Söder dabei scharf: „Sind wir doch mal ehrlich: Vor einem halben Jahr haben die Grünen die Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung sogar noch abgelehnt.“ Der Klimawandel werde die Erde noch betreffen, „da gibt es die Grünen vielleicht gar nicht mehr.“ Klimaschutz sei keine parteipolitische Aufgabe, sondern eine staatspolitische Herausforderung. „Ich glaube, die Grünen können nur restriktive Klimapolitik mit Verboten und höheren Steuern.“

Die Sozialdemokratien forderte Söder auf, Position zu beziehen. „Bei der SPD bin ich mir nicht sicher, was sie überhaupt noch will.“ Für die CSU hingegen stehe fest: „Wir haben die Aufgabe, Klima und Konjunktur in ein Paket zu bringen, so dass wir etwas fürs Klima tun und zugleich eine Konjunktur-Stimulation bekommen.“