Nur die Union steht für politische Stabilität

Für Stabilität, Orientierung und Zukunftschancen — diese Botschaften gingen von der zweitägigen Klausur der Präsidien von CSU und CDU in Dresden aus. 

„Wir haben in diesen zwei Tagen Orientierungsarbeit geleistet: Ein verunsichertes Land braucht Orientierung, und das wollen wir als Union gemeinschaftlich geben", unterstrich der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Die Union mache den Menschen ein Angebot mit einem „Matchplan für die Zukunft", so Söder weiter. „Hand in Hand" hätten die Präsidien von CSU und CDU die vergangenen Tage an Konzepten für den Erfolgskurs gearbeitet. Gleichzeitig betonte er die engen Beziehungen des Freistaats Bayern zum Freistaat Sachsen, die beide für eine starke Identität im föderalen System stehen.

Absage an Steuererhöhungen

Den von SPD und Grünen vorangetriebenen Plänen zur Einführung einer Vermögenssteuer erteilte Söder eine klare Absage: „Es ist das falsche Instrument zur falschen Zeit."

„Steuererhöhungen würden die Konjunktur belasten und keinen positiven Effekt haben. Es ist völlig absurd eine solche Debatte zu führen", so der CSU-Vorsitzende. Stattdessen setze die Union auf eine Steuerreform, die die Mitte und den Mittelstand entlaste.

Steuerreform mit umfassenden Entlastungen

Der CSU-Vorsitzende kündigte eine Steuerreform an: „Wir brauchen Steuerentlastungen, die den Mittelstand stärken und die Wirtschaft in Schwung bringen." Es müsse darum gehen, die Konjunktur zu stützen, statt Debatten um neue Steuerbelastungen zu führen. Mit dem beschlossenen Abbau des Solis sei ein wichtiger erster Schritt getan. Für die CSU ist jedoch klar: „Der Soli muss komplett abgebaut werden", so der Vorsitzende.

Klimapaket mit Konjunkturinnovationen

Mit Blick auf die entscheidenden Weichenstellungen beim Klimaschutz, die die Bundesregierung im September stellen wird, sagte Söder: „Wir werden uns genau überlegen, wie wir das Klimapaket mit Konjunkturinnovationen verbinden können."

Eine CO2-Steuer lehne die CSU ab. Stattdessen gebe es andere Instrumente: „Wir brauchen Entlastungen beim EGG, der Stromsteuer und keine nationale CO2-Steuer", betonte Markus Söder. Die CSU setze auf Angebote für mehr Klimaschutz und nicht auf Bestrafungen oder Verbote.

Beim gemeinsamen Auftaktstatement mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor der Klausurtagung von CSU und CDU in Dresden hat CSU-Generalsekretär Markus Blume betont: „In Dresden machen wir heute und morgen Politik für Deutschland. Die Union steht für den wirtschaftlichen Erfolgskurs und politische Stabilität in diesem Land.“

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September bezeichnete Blume als Richtungswahl auch für ganz Deutschland. „Die Bayernwahl hat gezeigt: Die Wähler wollen Stabilität und keine Experimente mit Linksaußen und Rechtsaußen. Wir erteilen Ideen von Linksbündnissen eine klare Absage. Eine Vermögenssteuer, Steuererhöhungen und Gängelung wird es mit der Union nicht geben.“ Auch die AfD kritisierte der CSU-Generalsekretär scharf: „Die AfD muss bekämpft werden als das was sie ist: eine offen immer radikaler werdende Alternative zur NPD, die keine Option für bürgerliche Wähler ist.“

Die Klausurtagung in Dresden ist für Blume ein starkes Signal: „Es kommt bei beiden Wahlen auf die Union an! Politische Stabilität und eine gute Zukunft gibt es nur mit einer starken Union!“

Alle Fotos: Tobias Koch