„Wir wollen einen Klimabonus“

Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden. Das hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Interview mit der Augsburger Allgemeinen gefordert.

„Eine große Aufgabe wird sein, Klimaschutz und Konjunkturpolitik eng miteinander zu verzahnen – und zwar so, dass Klimaschutz die Wirtschaft nicht belastet, sondern sogar ein Impuls für Wirtschaftswachstum sein kann“, betonte Söder. Es gehe um einen Mittelweg: „Leute von der AfD leugnen den Klimawandel. Das ist ignorant. Manche von links und auch von den Grünen verbreiten Klima-Panik, das sorgt nur für Ängste.“ Söder setzt stattdessen auf eine Klimapolitik, die wirkt und die Menschen mitnimmt sowie die Gesellschaft nicht spaltet. Der Ansatz der CSU laute: „Bewahrung der Schöpfung, Anreize durch neue Technologien, sowie Anreize für die Wirtschaft und Steuersenkungen, um zum Beispiel Energieeffizienz zu erreichen.“

Klima- und Konjunkturpaket der CSU

Söder kündigte ein großes Klima- und Konjunkturpaket für die Klausurtagung des CSU-Parteivorstands am 6. und 7. September an: „Für uns ist ganz wichtig, dass wir unsere ambitionierten Klimaziele erfüllen. Ich möchte, dass wir die Klimaneutralität in Bayern nicht erst 2050 erreichen, sondern uns „2040 plus“ zum Ziel nehmen. Das wird nur klappen, wenn wir eine neue Ebene der Technologie erreichen.“ 

Nur mit einem grundlegenden Ausbau der Klimaforschung könne eine neue Generation von Motoren geschaffen sowie synthetische Kraftstoffe und Batterien entwickelt werden. „Außerdem brauchen wir eine umfassende Reform der Klimabepreisung“, stellte der CSU-Chef klar. „Wir halten eine CO2-Steuer für den falschen Weg.“ So eine Steuer führe zwar zu mehr Einnahmen, aber nicht zwangsläufig zu weniger CO2-Ausstoß. „Und darum geht es ja. Deswegen setzen wir auf Zertifikate in Verbindung mit wirksamer steuerlicher Entlastung.“

Klimabonus: Belohnen statt strafen

Der CSU-Vorsitzende fordert einen Klimabonus. „Das bedeutet Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden. Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20% der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er Energie spart - zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen Heizung.“ Das Prinzip laute: „Den belohnen, der CO2 spart, aber nicht den bestrafen, der es verwendet. Ergänzen wollen wir das durch eine Senkung der EEG-Umlage und der Stromsteuer sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.“

Entlastung der Steuerzahler

„Dass wir den Solidaritätszuschlag endlich für alle Steuerzahler abschaffen wollen, ist ja bekannt“, so Söder. Der CSU-Chef geht aber noch weiter: „Aber wir brauchen auch eine echte Unternehmenssteuerreform mit Steuersätzen, die vergleichbar sind mit denen in Frankreich oder in den USA. Und natürlich sind wir ganz klar gegen eine Vermögenssteuer, die die SPD jetzt wieder ins Spiel bringt.“ So eine Steuer bringe gar nichts – „die führt nur dazu, dass gerade mittelständische Unternehmen noch mehr Lasten tragen und damit Arbeitsplätze verloren gehen“.

Das ganze Interview gibt es hier zum Nachlesen.