Steuerentlastungspläne der Bundesregierung

Füracker: Ampel bleibt hinter den Erwartungen zurück!

Die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner gehen der CSU nicht weit genug. „Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister nun endlich konkrete Pläne zum Ausgleich der kalten Progression vorgestellt hat. Leider bleibt die Ampel-Koalition aber hinter den Notwendigkeiten und Erwartungen zurück“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Die im Mai erfolgte Erhöhung des Grundfreibetrags sei bei der aktuellen Inflationsrate unzureichend, „ganz zu schweigen von der Anpassung der übrigen Tarif-Eckbeträge. Da ist Nachbesserung dringend geboten.“

Nachdem Vertreter von SPD und Grünen Lindners Pläne umgehend kritisiert hatten, ist laut Füracker innerhalb der Ampel-Koalition noch viel Überzeugungsarbeit erforderlich, „dass der dringend notwendige Ausgleich der kalten Progression auch wirklich Realität wird“. Die Inflation sei eine enorme Herausforderung für viele Menschen. „Auch für das laufende Jahr 2022 ist ein rückwirkender Ausgleich der kalten Progression zwingend erforderlich.“

Da die hohen Energie- und Strompreise die maßgeblichen Inflationstreiber seien, müsse der Staat auch hier gegensteuern. „Die Energiesteuern müssen dauerhaft auf das EU-Minimum gesenkt werden. Ende August läuft der sogenannte Tankrabatt aus, und der kalte Winter mit vermutlich weiter steigenden Heizkosten steht uns noch bevor. Gleiches gilt für den Strompreis: Er muss durch Steuersenkung billiger werden.“

Kritisch sieht Füracker auch, dass Lindner die Pendlerpauschale erhöhen will, dies sei aber dringend ab dem ersten Kilometer notwendig. „Die Menschen im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen und können sich die Spritpreise bald nicht mehr leisten.“