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Seehofer im Interview

Asylverfahren schnellstmöglich abschließen

Horst Seehofer
 

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat der CSU-Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen.

„Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wird dann untergraben, wenn sie den Eindruck haben, dass der Staat nicht das Menschenmögliche für die Sicherheit im Land tut“, erklärte Seehofer. Dabei gehöre die Bundesrepublik Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt. „Aber man darf nie aufhören, das Gute auch noch ein Stück weiter zu verbessern, wenn man neue Erkenntnisse hat. Genau das tun wir.“

Schnellere Abschiebungen

Wie Seehofer betonte, hätten Bund und Länder bereits große Anstrengungen unternommen und auch Verbesserungen bei Abschiebungen und freiwilliger Rückkehr erreicht. Auch diene es der Begrenzung der Zuwanderung, wenn Menschen ohne Schutzbedürfnis erst gar nicht ins Land kämen. „Wenn die Menschen erst einmal im Land sind und einen Asylantrag gestellt haben, muss man sehr darauf achten, dass die Asylverfahren so schnell wie möglich abgeschlossen werden“, so Seehofer. „Wir liegen jetzt bei einer durchschnittlichen Asylverfahrensdauer von 2,9 Monaten. Das ist spitze.“ Trotzdem forderte der Bundesinnenminister, auch weiterhin alle Möglichkeiten einszuetzen, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, „insbesondere wenn sie hier straffällig geworden sind“. Er kündigte an: „Wir werden die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen noch verbessern.“

Bündel von Maßnahmen

Konkret soll das laut Seehofer so aussehen: „Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist. Das ist nämlich häufig der Fall.“ Dafür will Seehofer die gesetzlichen Grundlagen schaffen. „Es geht auch darum, zu verhindern, dass sich Migranten etwa durch Identitätstäuschung und den Verlust der Papiere der Abschiebung entziehen. Wir planen ein ganzes Bündel von Maßnahmen.“ Dazu gehöre auch die Kürzung von sozialen Leistungen. „Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen.“ Dabei bleibt Seehofer bei seinem Grundsatz: „Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen. Der Rechtsstaat muss durchsetzungsfähig sein.“

AfD kleinhalten

„Die AfD hält man klein, indem man sich nicht täglich mit ihr beschäftigt“, betonte der CSU-Chef. „In Bayern lag die AfD mit 10 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt.“ Und auch in einigen Bundesländern verliere sie an Zustimmung. „Das zeigt, dass unsere Sicherheits- und Migrationspolitik richtig ist. Wir gehören zu den sichersten Ländern der Welt und haben bei der Kriminalstatistik das beste Ergebnis seit 25 Jahren.“ Die Bedrohung durch Terrorismus sei zwar weiterhin existent. „Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die sich diesen Bedrohungen tagtäglich entgegenstellen. Absolute Sicherheit kann allerdings niemand garantieren.“ In der Migrationspolitik habe die Union die Begrenzung der Zuwanderung und große Erfolge bei der Integration von Schutzbedürftigen erreicht. „Das kann man vorzeigen. CDU und CSU haben die Dinge Stück für Stück in den Griff bekommen“, so Seehofer abschließend.

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