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Regierungserklärung Söder

Bayern ist es wert!

Markus Söder
 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine erste Regierungserklärung in der 18. Wahlperiode im Landtag abgegeben. Er stellte fest: „Bayern soll ein besonderes Land bleiben – ein stabiles, leistungsfähiges, ein liebenswertes und eines mit hoher Lebensqualität. Dafür steht diese Regierung.“

Für die beste Familienpolitik

Ein besonderer Schwerpunkt liegt für Söder in der Familienpolitik: „Unser Leitprinzip ist: Wir helfen Familien, aber schreiben ihnen nichts vor.“ Daher habe man beispielsweise das Familiengeld in Höhe von 6.000 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr eingeführt. Ab dem dritten Kind gebe es sogar 7.200 Euro. Seit September wurde es bereits für 250.000 Kinder ausgezahlt. Weitere Ziele der Koalition seien kostenfreie Kindergartenjahre oder die Unterstützung durch monatlich 100 Euro für die Krippen- und Tagesbetreuung. Insgesamt bedeute dies für eine Familie in Bayern bis zur Grundschule eine Unterstützung von mindestens 12.000 Euro pro Kind. Außerdem sollen 42.000 Betreuungsplätze bis zum Jahr 2023 geschaffen werden.

Mit der Einführung des Landespflegegeldes in Höhe von 1.000 Euro jährlich habe man ein „Zeichen der Anerkennung für das enorme Engagement der pflegenden Angehörigen“ gesetzt. Seit dessen Einführung im September gingen mehr als 300.000 Anträge ein.

Die beste medizinische Versorgung

Bayern investiert zusammen mit den Kommunen in den kommenden Jahren über zwei Milliarden Euro in die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Mit einem Förderprogramm unterstützt der Freistaat Mediziner und Studierende, die sich dort niederlassen. 500 Ärzte und 200 Medizinstudenten hätten sich bereits für eine Niederlassung im ländlichen Raum entschieden. Mit der Landarztquote und der Landarztprämie werde man diese Zahlen noch steigern können.

Auch Hebammen fördert Bayern besonders: mit dem Hebammenbonus von 1.000 Euro jährlich, einem Starterpaket in Höhe von 5.000 Euro zum Berufseintritt und dem Start der akademischen Hebammenausbildung in Landshut, Regensburg und München.

Für bezahlbaren Wohnraum

Der Freistaat Bayern startet eine nachhaltige wohnungspolitische Offensive: 500.000 neue Wohnungen sollen landesweit bis 2025 entstehen. Die neu gegründete BayerHeim errichtet allein 10.000 neue staatliche Wohnungen. Insgesamt soll jährlich knapp eine Milliarde Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Eigentumsbildung soll durch das Baukindergeld Plus und die Bayerische Eigenheimzulage gefördert werden.

Klimaschutz und Energiewende

Der Klimaschutz in Bayern soll Verfassungsrang erhalten. Mit einem eigenen bayerischen Klimaschutzgesetz will man die Treibhausgasemissionen in Bayern bis zum Jahr 2050 auf unter zwei Tonnen je Einwohner und Jahr reduzieren und mittelfristig bis 2030 auf unter fünf Tonnen.

Darüber hinaus soll in Bayern die Energiewende besonders stark vorangetrieben werden. Schon jetzt deckt der Freistaat rund 45 Prozent seines Strombedarfs durch erneuerbare Energien. Bis zum Jahr 2025 wolle man mindestens 70 Prozent erreichen.

Digitaler Aufbruch

Um Bayern künftig noch moderner zu machen, wolle man künftig der Digitalisierung eine besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Das habe man bereits durch die Schaffung des bundesweit ersten Digitalisierungsministeriums bewiesen. Neben dem flächendeckenden Ausbau von 5G und des Gigabit-Internets werde man insgesamt 50.000 digitale Klassenzimmer schaffen.

Bessere Bildungspolitik

Bayern investiert laut Söder mehr in jedes einzelne Schulkind und jeden einzelnen Studenten als andere Bundesländer.  Um die Lehrerversorgung sicherzustellen werde Bayern 5.000 neue Lehrer bis zum Jahr 2023 einstellen. Außerdem soll der Lehrerberuf durch eine höhere Eingangsbesoldung und die nahezu vollständige Abschaffung von Befristungen mehr wertgeschätzt werden.

Hohe Investitionen in Wissenschaft und Forschung

Mit etwa vier Milliarden Euro Investition in die Universitäts- und Hochschullandschaft sollen in Bayern zusätzliche 18.000 Studienplätze entstehen. Ein Schwerpunkt soll auf der Forschung zur Luft- und Raumfahrt und zur Künstlichen Intelligenz liegen. Außerdem soll in Bayern ein bayerischer Quantencomputer gebaut werden.

Mehr Wertschätzung für die Polizei

Bis 2023 sollen weitere 2.500 Polizisten neu eingestellt werden – 500 davon bei der Grenzpolizei. Der Personalstand bei der bayerischen Polizei steige damit von aktuell 42.000 Beamten auf 45.000 Beamte an. Überstunden sollen jedes Jahr um mindestens 10 Prozent verringert werden und Nachtschichten besser honoriert werden. „Das ist Wertschätzung für die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten in Bayern“, so Söder.

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