„Der Staat muss Zähne zeigen“

Der CSU-Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Interview mit dem Münchner Merkur gefordert, straffällig gewordene Asylbewerber mit aller Härte des Rechtsstaats zur Verantwortung zu ziehen.

Klarer Kurs in der Migrationspolitik

„Mein Kurs in der Migrationspolitik mit den drei Pfeilern Humanität, Begrenzung, Steuerung hat sich keinen Millimeter geändert“, stellte der CSU-Chef klar. Dass Seehofer derzeit Abschiebungen nach Syrien ausschließe, sei keinesfalls eine Kehrtwende. „Eine begründete Entscheidung bedeutet längst keinen Kurswechsel. Das Auswärtige Amt hat die Lage in Syrien analysiert. Ergebnis: Derzeit kann man dorthin niemanden abschieben. Falls wir das willkürlich doch täten, würde uns das erstbeste Gericht sofort korrigieren. Wir leben in einem Rechtsstaat.“

Intelligentes Grenzregime

Beim Grenzschutz setzt der Bundesinnenminister auf ein „intelligentes Grenzregime“. „Das heißt: Schleierfahndung bis 30 Kilometer hinter der Grenze, dazu anlassbezogen, temporär überall an den Grenzen Kontrollen. Das gilt, solange die beste Lösung – die Außengrenzen der EU wirksam zu kontrollieren – nicht klappt.“ Wie Seehofer betonte, seien diese Maßnahmen durchaus erfolgreich. „Die Obergrenze von rund 200.000 Migranten erreichen wir in diesem Jahr bei Weitem nicht, auch nicht den Korridor von 180.000 aus dem Koalitionsvertrag.“

Null Toleranz gegenüber Straftätern

Bei Straftätern hat Seehofer eine klare Grundhaltung - „null Toleranz für Straftäter“. Sie müssten mit aller Härte des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden, anschließend auch unnachgiebig außer Landes gebracht werden. „Der Staat muss Zähne zeigen. Viele dieser Täter haben kriminelle Karrieren hinter sich. Deshalb bin ich dafür, dass wir – wie im Umgang mit Gefährdern – die Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden zusammenführen.“ Ein wie von Teilen der SPD vorgeschlagenes Punktesystem für kriminelle Asylbewerber lehnt Seehofer ab. „Ein Punktesystem – neun Punkte: dableiben, zehn Punkte: abschieben – würde ich da nicht unbedingt favorisieren.“

CSU ist einzigartig

Abschließend stellte der CSU-Chef die Einzigartigkeit seiner Partei heraus: „Wenn ich die Entwicklung vieler Parteien in Europa ansehe, kann ich sagen: Die CSU ist auf diesem Kontinent weiterhin eine einzigartige Partei. Wir stellen seit über 60 Jahren den Ministerpräsidenten. Zweimal haben wir in Bayern die absolute Mehrheit nicht erreicht: 2008, als die Freien Wähler neu hinzukamen, und 2018, als in der Folge der Flüchtlingspolitik die AfD in den Landtag eingezogen ist.“ Die Ursache dafür liege in Berlin. Die Lage habe sich verändert. „Jetzt wären 40 Prozent plus X ein großer Erfolg.“