Fokus auf die Migrationspolitik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat es begrüßt, dass die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rasch über die Migrationspolitik bei sogenannten Werkstattgesprächen diskutieren will. Herrmann: „Dass Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hat, sich als erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern, ist ein wichtiges Signal.“ Die Politik müsse den Bürgern „das Vertrauen in einen starken Rechtsstaat wiedergeben, der für geordnete und sichere Verhältnisse sorgt.“ Die EU-Außengrenzen müssten laut Herrmann deutlich besser geschützt werden: „Bis das gewährleistet ist, brauchen wir – wo notwendig – effektive Kontrollen an den deutschen Grenzen.“ Dafür sei vor allem mehr internationale Zusammenarbeit möglichst vieler Staaten notwendig. „Hier erhoffe ich mir vom UN-Migrationspakt wertvolle politische Impulse“, so Herrmann.