Sitzung des CSU-Parteivorstands

Wir reden mit der SPD, aber verhandeln den Koalitionsvertrag nicht neu!

Der CSU-Parteivorstand hat den Kurs für die Zukunft der Bundesregierung nach dem SPD-Parteitag bestimmt: Wir reden mit der SPD, es wird aber keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags geben!

Der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte: „Der SPD-Parteitag hat gezeigt: Das Regieren in der Großen Koalition wird schwieriger. Die SPD will einen Linksruck und geht den geistigen Weg zur Linkspartei. Sie entwickelt sich  weg von der politischen Mitte und der Union. Die SPD hat mit der neuen Führung keine neue Zeit, sondern die alte Richtung gewählt. Für uns ist klar: Die SPD muss so schnell wie möglich mit sich selbst klären, ob sie noch verlässlicher Regierungspartner ist. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die aus einem Guss agiert.“

Keine Nachverhandlung beim Koalitionsvertrag

Söder schloss eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD aus: „Wir werden natürlich mit der SPD reden. Aber einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht. Verträge müssen eingehalten werden. Pacta sunt servanda. Die Deutschen wollen, dass die Große Koalition ihre Arbeit macht – eine Hängepartie will keiner. Wir wollen nicht aussteigen, sondern Klarheit, dass man die Große Koalition fortsetzen will und kann. Was nicht gehen wird, sind Schwarze-Peter-Spiele oder Rotes-Linien-Hopping über zwei Jahre hinweg. Wir brauchen keine befristete Regierung, sondern eine entscheidungskräftige Bundesregierung.“

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