Wiederherstellung epidemischer Lage notwendig

Angesichts der großen Gefahr durch Omikron fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringend die Wiederherstellung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite durch den Bund. Es brauche hier keine regionalen Maßnahmen, sondern einen national einheitlichen Rahmen, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Nur die Wiederherstellung der epidemischen Notlage gebe die Möglichkeit, im Zweifel rasch nötige Schritte beschließen zu können. „Alles andere ist so ein Rumgeeiere.“

Der bisher vorliegende Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde decke „die Dimension einer möglichen Herausforderung nur bedingt ab“, kritisierte Söder. Er warnte andererseits aber vor Hektik oder Panik. Mit Blick auf Weihnachten sagte Söder: „Zu Weihnachten wird es keine Einschränkungen geben.“

Sorge bereite aber die Omikron-Variante - dass da keine Welle, sondern eine Wand aufs Land zukomme. Noch allerdings lasse sich kein exponentielles Wachstum erkennen. „Trotzdem gilt der Vorsatz oberste Vorsicht.“ Man dürfe in die Gefahr nicht unbedarft hineinstolpern.

Nach der Bund-Länder-Runde am Nachmittag erwartet Söder zunächst kleine grundlegenden Veränderungen für Bayern - Anpassungen würden dann aber umgesetzt. Ansonsten werde die bayerische Corona-Strategie nun weitgehend national übernommen. Ob das reiche, sei aber unklar.

Bayern verlangt Ausgleich für hohe Inflationsraten

Wegen der hohen Inflationsraten vom Bund verlangt Bayern eine steuerliche Entlastung der Bürger. „Reale Einkommensverluste durch die Auswirkungen der kalten Progression müssen durch einen jährlichen Ausgleich bei der Lohn- und Einkommensteuer verhindert werden“, heißt es im Beschluss der Staatsregierung.

Die Altersvorsorge sowie langfristige Sparformen müssten ebenfalls durch steuerliche Vorteile gefördert werden. Neben einer Entlastung bei den Stromkosten sollten auch die Energiesteuersätze für Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin spürbar gesenkt werden, um insbesondere Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen zu unterstützen.

Die bayerische Staatsregierung sprach sich zudem für die Beibehaltung der Schuldenbremse als elementaren Grundpfeiler für nachhaltige öffentliche Finanzen aus.

Die Beschlüsse der heutigen Kabinettssitzung finden Sie hier.