Sicherheitsrisiko Grüne

Der Ehrenvorsitzende der CSU Edmund Stoiber hat in einem Gastbeitrag im Bayernkurier den klaren programmatischen Unterschied zwischen linken Parteien und der CSU aufgezeigt.    

Laut einer aktuellen Umfrage halten mehr als die Hälfte der Befragten die Flüchtlingsmigration für das vordringlich zu lösende Problem, gefolgt von der Inneren Sicherheit. Stoiber stellt dazu klar: „Sicherheit ist ein Grundrecht. Die CSU steht wie keine andere Partei in Deutschland für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sind in Bayern so leistungsfähig wie in keinem anderen Bundesland. In Bayern lebt es sich deshalb seit Langem am sichersten“.     

Gleichzeitig kritisiert Stoiber, dass in linken Kreisen Sicherheit gegen Freiheit ausgespielt werde. „Für die Linken gilt: Im Zweifel für das Risiko. Für die CSU gilt: Im Zweifel für die Sicherheit. Sicherheit steht nicht gegen Freiheit, sondern Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Nicht die Einführung von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ist ein Punktgewinn für die Terroristen, wie manche Linke meinen, sondern die Angst und die Unsicherheit der Menschen.   

Grüne sind ein Sicherheitsrisiko

Besonders hart kritisiert Stoiber die Grünen. Für diese hätten Unisex-Toiletten und Transgender-Seminare einen höheren Stellenwert als mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz, so der Ehrenvorsitzende. „Es ist nicht hinnehmbar, dass immer erst etwas passieren muss, bevor sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt werden können“.  

Eine Koalition mit den Grünen ist für Stoiber vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungssituation nicht denkbar. „Für die CSU ist klar, dass im Zweifel die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Die Grünen dagegen sind bei der heutigen Gefahrensituation ein Sicherheitsrisiko. Mit solchen Grünen ist kein Staat zu machen. Eine Zustimmung der CSU zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene wäre politisches Harakiri und eine schwere Hypothek für die Landtagswahl 2018“. Das sei man den hier lebenden Menschen schuldig, gerade auch den friedliebenden und hart arbeitenden Migranten, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, so Stoiber.