Unbegrenzte Zuwanderung wäre inhuman

CSU-Chef Horst Seehofer hat in der Münchner Runde die Forderung nach einer Obergrenze bekräftigt: „Kein Land auf dieser Erde kann mehr Menschen aufnehmen, als anschließend integriert werden können“, sagte Seehofer.

Eine unbegrenzte Zuwanderung wäre inhuman und unsozial, wenn man anschließend soziale Spannungen im Land habe, die notwendigen Wohnungen nicht zur Verfügung stellen könne und auch die Integration und Sicherheit nicht gewährleisten könne. Seehofer machte klar: „Bayern will sich nicht abschotten. Wir haben immer eine Politik mit Maß und Mitte gefordert.“ Für die Zuwanderung bedeute dies, durch eine Obergrenze nur so viele Menschen ins Land zu lassen, die man anschließend auch integrieren könne, „ohne dass wir jemandem, der schon lange in diesem Land lebt, etwas wegnehmen müssen.“ Durch die Erfahrungen der letzten 20 bis 25 Jahre könne man gut abschätzen, wieviel Zuwanderung das Land verkrafte: „Wir orientieren uns an der Lebensrealität“, betonte der Parteivorsitzende. Die CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland

Der CSU-Chef bekannte sich zum gemeinsamen Wahlkampf mit der CDU und der Unterstützung von Angela Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidatin. „Wir haben gemeinsame Wurzeln: christlich-sozial, liberal und konservativ“, so Seehofer. Klar sei auch: „Wir als Union bewegen uns nicht auf die linke Seite, sondern wir haben unseren Standort in der bürgerlichen Mitte. Und wir decken auch das demokratische rechtskonservative Lager ab“, betonte der Parteivorsitzende.

Seehofer machte auch deutlich, dass die CSU sukzessive ihre Positionen in der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik durchgesetzt habe: „Ich bin froh, dass sich in den letzten Monaten viel auf unsere bayerischen Positionen zubewegt hat“, so der CSU-Chef. Als Beispiele nannte er die Beteiligung der bayerischen Polizei an den Grenzkontrollen, die verschärften Maßnahmen bei der Identitätsfeststellung sowie die beschleunigten Abschiebungen. „Die Entwicklung hat uns recht gegeben“, betonte Seehofer.