Bayern gegen pauschale Diesel-Fahrverbote

Die CSU lehnt pauschale Fahrverbote in Bayern auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über zulässige Diesel-Fahrverbote in Städten weiter ab.

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf versicherte, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die zwei konkreten Fälle aus Düsseldorf und Stuttgart erstmal keine unmittelbaren Auswirkungen auf Bayern habe. Die Haltung der Bayerischen Staatsregierung sei klar: „Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab. Das trifft viele Bürger in unverhältnismäßiger Weise und ist in der Lage, den Wirtschaftsstandort Bayern zu gefährden.“ Der Freistaat gehe mit Augenmaß vor und nehme viel Geld für ein Maßnahmenpaket zur Luftverbesserung in die Hand. „Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote“, stellte Scharf klar.

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt sagte: „Es ist das ganz klare Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Das ist auch machbar mit der Vielfalt der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben.“

Nach Angaben des Bayerischen Umweltministeriums habe sich die Luft im Freistaat in den vergangenen Jahren stetig verbessert. Die Grenzwerte für Feinstaub würden überall eingehalten, ebenso die Stundenmittel-Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Nur noch an fünf Messstationen in vier bayerischen Städten werde der Jahresmittel-Grenzwert überschritten, mit leicht sinkender Tendenz.