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Dobrindt im Interview

„Bürgerlich-konservativer Markenkern“

Alexander Dobrindt
 

Christlich-sozial im Menschenbild, klare Kante in der Innen- und Sicherheitspolitik, fortschrittlich in der Wirtschafts- und Innovationspolitik: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse die Union dazu aufgefordert, das bürgerliche Spektrum wieder vollständig abzudecken und so Wähler zurückzugewinnen.

Bürgerliches Wählerspektrum abdecken

„Das Konservative ist von jeher ein Markenkern der Unionsparteien und damit identitätsstiftend, und das muss auch so bleiben“, forderte Dobrindt. Deutschland lebe und denke bürgerlich, aber trotzdem dominiere in vielen öffentlichen Diskussionen ein „linker Meinungsmainstream“. Die Union müsse das bürgerliche Spektrum voll abdecken, von der Mitte bis zur demokratischen Rechten: „Um verloren gegangene Wähler zurückholen und so die AfD überflüssig zu machen.“ Eine „bürgerlich-konservative“ Ausrichtung ist für Dobrindt geprägt von einer christlich-abendländischen Leitkultur, Heimat, Freiheit, Humanität, Eigenverantwortung und Leistungs- und Chancengerechtigkeit.

EU-Mittel an Aufnahme von Flüchtlingen koppeln

Dobrindt bezeichnet die Koppelung von EU-Mitteln an die Aufnahme von Flüchtlingen als „konsequente Haltung“. Solidarität könne in Europa keine Einbahnstraße sein. „Das heißt, dass nicht nur finanzielle Beiträge solidarisch geteilt werden, sondern auch Aufgaben und Lasten.“ Dazu gehört für den CSU-Landesgruppenchef auch die Verteilung von Flüchtlingen. „Unsere osteuropäischen Partner haben die gleichen Interessen wie wir: dass sich die Jahre der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 nicht wiederholen dürfen.“ Gleichzeitig betonte er, dass die Umverteilung von Flüchtlingen nicht die alleinige Lösung sei: „Wir müssen die Außengrenzen Europas konsequent besser schützen und gleichzeitig Fluchtursachen bekämpfen.“

Keine Fahrverbote für Diesel-Fahrer

Generelle Fahrverbote lehnt Dobrindt auch weiterhin ab: „Das ist der falsche politische Weg. Eine Blaue Plakette, wie sie von den Grünen gefordert wird, würde zu flächendeckenden Fahrverboten für die Besitzer von Diesel-Autos führen.“ Das käme einer Enteignung von Diesel-Fahrern gleich und sei nicht zu rechtfertigen. Kommunale Flotten, Taxis, Lieferverkehre könnten auf alternative Antriebe umgestellt werden. „Es ist wirkungsvoller, Fahrzeuge, die sich tagtäglich in der Stadt bewegen, emissionsfrei zu machen, als dem Dieselfahrer vom Land, der einmal im Monat in die Stadt fährt, die Einfahrt zu verweigern.“

Das vollständige Interview gibt es hier zum Nachlesen.

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