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Erfolg beim Bürokratieabbau

 

Der Freistaat entlastet seine Bürger: Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung beim Bürokratieabbau und der Deregulierung zeigen Erfolge. In Bayern konnte in den vergangenen viereinhalb Jahren die Zahl der Gesetze um zehn Prozent gesenkt werden.

Entlastung der Bevölkerung

Staatskanzleiminister Marcel Huber hob die Vorreiterrolle Bayerns beim Bürokratieabbau hervor: „Bayern ist inzwischen bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen. Diese Spitzenposition haben wir uns nachhaltig und entschlossen erarbeitet. Von 2013 bis 2017 haben wir die Zahl der Stammnormen von 882 auf 795 gesenkt.“ Die Zahlen zeigten, dass der von CSU-Chef Horst Seehofer zu Beginn der Legislaturperiode angekündigte Bürokratieabbau durch die sogenannte Paragraphenbremse erfolgreich umgesetzt worden sei. Die Paragraphenbremse wurde 2013 von der Bayerischen Staatsregierung eingeführt und hatte das klare Ziel, nur das gesetzlich zu regeln, was zwingend notwendig ist und für jede neue Regelung eine andere zu streichen. Wie Huber erklärte, habe die Paragraphenbremse in kurzer Zeit bereits einen durchschlagenden Erfolg gebracht. „Wir haben überflüssige Vorschriften gezielt identifiziert und beseitigt und haben jetzt einen kompakten Grundstock an Gesetzen. Das bedeutet ein Mehr an Eigenständigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Neben der Paragraphenbremse konnte die Bayerische Staatsregierung mit der 2003 eingeführten Zentralen Normprüfstelle in dieser Zeit sogar fast die Hälfte aller bayerischen Gesetze und Verordnungen abschaffen. Huber betonte: „Wir ruhen uns nicht auf unseren Erfolgen aus, sondern arbeiten auch künftig daran, die Bevölkerung und besonders die Leistungsträger aus Handwerk, Mittelstand und größeren Unternehmen zu entlasten.“ Klares Ziel bleibe weiterhin, „nur das zu regeln, was zwingend erforderlich ist“. Auf Bundesebene habe die CSU in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Vorhaben durchsetzen können, die besonders Handwerk und Mittelstand substanziell von bürokratischen Hürden befreiten. „Auch auf EU-Ebene werden wir weiterhin für eine Bändigung der gesetzlichen Vorgaben kämpfen“, kündigte Huber an.

Bürgerfreundliche Verwaltung

Die Reduzierung der Anzahl der Gesetze bezeichnete Huber als „wichtigen Meilenstein“. Er geht aber noch weiter: „Enorme Erleichterungen für die Menschen sehe ich in den digitalen Möglichkeiten. Was technisch im Verwaltungsbereich machbar ist, müssen wir umsetzen, um eine bürgerfreundliche, rund um die Uhr erreichbare und serviceorientierte Verwaltung zu sein. Ziel ist es, die meisten Behördengänge durch Onlineverfahren zu ersetzen.“ Dabei müssten natürlich Datenschutz und Cybersicherheit gewahrt werden.

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