„Haben Wort gehalten“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich im Interview mit der Passauer Neuen Presse zufrieden über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt.

„Wir sind mit dem Koalitionsvertrag und der Verteilung der Ressorts sehr zufrieden“, machte Scheuer deutlich. Es sei ein Kompromiss, aber „ein sehr guter“. Der Koalitionsvertrag habe viele Stärken. „Dass die Union das Wirtschaftsministerium übernimmt, ist auch ein starkes Signal. Wir wollen gemeinsam für eine neue Dynamik in Deutschland sorgen.“

Wie Scheuer erklärte, habe die CSU ihr Ziel bei der Obergrenze „klar erreicht und Wort gehalten“. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands begrenzt sei. „Dort heißt es, die Migration muss besser geordnet und gesteuert werden. Pro Jahr sollen nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Jeder kann sich das Mittel davon ausrechnen.“

Abschließend forderte Scheuer die SPD-Mitglieder auf, beim Mitgliederentscheid der Partei für eine große Koalition zu stimmen. „Wir brauchen eine neue stabile Regierung. Eine Minderheitsregierung ist kein vernünftiger Weg. Die SPD-Mitglieder wissen sicher, was sie tun. Wenn es keine Zustimmung zum Koalitionsvertrag geben sollte, heißt das Neuwahlen.“