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Einigung auf Koalitionsvertrag

Neue Dynamik für Deutschland

 

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Bundesregierung geeinigt.

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer sagte: „Ich war mit Sondierungsergebnis hochzufrieden und bin es jetzt auch mit Koalitionsverhandlungen. Wir haben eine ganze Menge Gutes für die Menschen in unserem Land vor. So werden wir die Spaltung und Polarisierung in unserem Land überwinden.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, die CSU habe „hart gekämpft um Inhalte für eine gute Einigung mit der SPD.“ Die CSU erhalte wichtige Ressorts, um Deutschland eine neue Dynamik zu geben.

Wesentliche Punkte des Vertrags sind unter anderem:   

  • Zuwanderung ordnen, steuern und begrenzen     
  • 300 Euro mehr Kindergeld im Jahr
  • Baukindergeld wird eingeführt     
  • Soli wird schrittweise abgeschafft 
  • Keine neuen Schulden
  • Deutlich mehr Geld für Bildung
  • Mehr bezahlbarer Wohnraum und Stärkung des ländlichen Raums

Morgen wird der CSU-Parteivorstand über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen beraten.

Den Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD finden Sie hier.

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