Politischer Aschermittwoch 2018

Bei seinem Schlusswort zum Politischen Aschermittwoch hat der stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume die besondere Rolle der CSU hervorgehoben: „Die CSU ist einzigartig, weil wir für bürgerliche Überzeugungen stehen. Die CSU vereine konservative, bürgerliche und liberale Kräfte. „Politik ist keine Veranstaltung für die Nische, sondern für alle.“ Es sei außerdem gut für Deutschland, wenn Politik weniger am Verhandlungstisch stattfinde, sondern mehr am Stammtisch. „Das ist das, was Politik ausmacht“, so Blume.

Falsch verstandene Toleranz bei der Migrationspolitik lehnte Blume klar ab: „Wenn wir über die Wertschätzung für die kleinen Leute und alltäglichen Leistungsträger reden: Es darf nie der Eindruck in diesem Land entstehen, dass die einheimische Bevölkerung zurückstecken müsse. Lebensleistung muss mehr gelten als Migrationshintergrund.“ Blume forderte mehr „Mut zur eigenen Sache und keine Selbstverleugnung“. Wer Kreuze abhänge, Schweinefleisch verbiete, oder gar Sankt Martins-Umzüge umbenenne, lege die „Axt an die freiheitliche Gesellschaft in diesem Land“. Der stellvertretende CSU-Generalsekretär stellte klar: „Wir wollen das nicht.“

„Der Politische Aschermittwoch ist eine der wichtigsten politischen Veranstaltungen. Hier sitzen neben Politikern auch die Bürger unseres Landes“, stellte der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder in seiner Rede fest: „Wir sind Bayern, das ist das Original. Hier gibt es Klartext und klare Worte.“

Söder betonte: „Wir helfen anderen wirklich gern, aber wir dürfen die einheimische Bevölkerung nicht vergessen!“ Die CSU sei für die bürgerliche Mitte da. „Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen“, so Söder.

Der Satz von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, sei nichts für die Mottenkiste. „Die AfD ist keine Ersatz-Union. Sie ist nicht bürgerlich“, so Söder. In schwierigen politischen Zeiten sei es wichtig, dass die Politik für die Menschen da sei und Stabilität schaffe. Durch ihre Neuaufstellung mit einer Doppelspitze habe die CSU für klare Verhältnisse gesorgt. Ministerpräsident Horst Seehofer wird in Kürze sein Amt an Söder übergeben und als Bundesminister für Inneres, Bauen, Wohnen und Heimat und Parteivorsitzender der CSU die bayerischen Interessen in der Bundesregierung stark vertreten. „Wir schaffen damit Kontinuität in Berlin mit Horst Seehofer und weiterhin in Bayern mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten. Wir werden so für Stabilität sorgen“, sagte Söder.

Als Bayerischer Heimatminister weiß Söder um die Bedeutung dieses Ressorts: „Heimat ist nicht nur Gefühlsduselei, Heimat ist ein Anker.“ Heimatpolitik sei nicht nur Emotion, sondern praktische Politik. „Die Bayern sind in den Regionen, dort sollen sie auch bleiben können und nicht wegziehen müssen“, so Söder. Die Stärkung des ländlichen Raums sei daher eine wichtige Staatsaufgabe. Beispielsweise müsse es jungen Menschen möglich sein in der Heimat zu studieren, medizinische Versorgung müsse flächendeckend gewährleistet sein. Auch die Stärkung des Mittelstandes als Garant der hohen Lebensqualität im ländlichen Raum sei daher wichtig. Hier sieht Söder in anderen Bundesländern noch Nachholbedarf: „Das Leistungsherz liegt im Süden. Jedem der nach Bayern kommt, muss man klar machen: Europa ist stark, weil es Deutschland gibt - aber Deutschland ist nur stark, weil es Bayern gibt.“

Ein wichtiges Thema bei den Bürgern sei die Sicherheit. Neben der Schaffung von weiteren Stellen bei der Polizei, werde sich die CSU daher auch mit einer eigenen bayerischen Grenzpolizei für einen aktiven bayerischen Grenzschutz einsetzen. Ebenso soll das Vertrauen in die Polizeibeamten gestärkt werden. No-Go-Areas wie in Berlin werde es in Bayern nicht geben.

Söder forderte, die christlich-abendländische Prägung unseres Landes zu erhalten. „Ich finde, wir sollten unsere Bayerische Verfassung ergänzen, dass diese Prägung auch in der Zukunft erhalten werden soll“, so Söder. Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Bayern sagte Söder: „Wir sind entschlossen und kampfbereit. Alle müssen sich auf eine starke CSU einstellen."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer freute sich, wieder in Passau zu sein: „Hier ist das Original und hier bleibt es auch. Eintagsfliegen kommen und gehen, aber wir sind zum 66. Mal hier. Der Politische Aschermittwoch der CSU ist ein Fest der Demokratie und eine Großdemonstration für Politik.“

Scheuer betonte gleich zu Beginn die Erfolgsgeschichte des Freistaats: „Wirtschaftliche Erfolgsfaktoren sind nicht das einzige, mit dem Bayern überzeugt. Es ist weit mehr, was uns ausmacht. Die politischen Verhältnisse haben Bayern ganz groß gemacht. Bayern ist der Orientierungspunkt aller anderen in Deutschland. Wir machen Politik, die weit über den Zeitgeist hinausreicht.“ Der Freistaat stehe für Tradition und Fortschritt: „Die CSU zeigt, dass Konservative an der Spitze des Fortschritts stehen.“

Scheuer lobte den Einsatz von CSU-Chef Horst Seehofer bei den Koalitionsverhandlungen: „Horst Seehofer ist Träger des schwarzen Gürtels der Koalitionsverhandlungen. Dabei hielt er sich immer an seine oberste Maxime der Glaubwürdigkeit.“ Die CSU habe hart verhandelt. „Wir Bayern sind ein friedliebendes Volk, gehen aber auch keinen Streit aus dem Weg. Deswegen haben wir uns auch durchgesetzt“, stellte er klar. Der Koalitionsvertrag trage im Übrigen die Handschrift der CSU. „Wir waren bei Verhandlungen das ‚SEK Vernunft‘. Das war an vielen Stellen notwendig, damit ein guter Koalitionsvertrag verhandelt werden konnte. Wir haben unsere Linie bestimmt und glaubwürdig verhandelt. Was wir verhindert haben, wäre grober Unfug gewesen. Wir können Bollwerk gegen linke Fantasten. Wir können Angriff ohne Wenn und Aber.“ Die CSU sei  auch weiterhin die „Partei des gesunden Menschenverstands“.

Die SPD kritisierte Scheuer scharf: „Es hat noch nie geschadet dem Volk aufs Maul zu schauen und zu machen, was die Menschen von uns einfordern. Wir von der CSU haben den ‚Seismographen-Stammtisch‘: Mit den Menschen, die Steuern zahlen, hart arbeiten, Menschen wie du und ich.“ Die SPD bezeichnete Scheuer dagegen als „Partei, die auf Menschen herabschaut“. Im Gegensatz zur SPD mache die CSU wirklich Politik für die Menschen. Dazu zähle auch die „oberste Aufgabe des Staates“, für die Sicherheit für die Bürger zu sorgen. Scheuer bezeichnet Sicherheit als „Megabedürfnis“ der Bevölkerung. Sicherheit sein „kein Luxusartikel , sondern soziales Grundrecht.“ Das fange schon bei der Alltagskriminalität und den Wohnungseinbrüchen an. „Die SPD muss unsere Null-Toleranz-Linie hier akzeptieren“, forderte Scheuer.

Es sei außerdem „bemerkenswert“ welche Reflexe es von linker Seite beim Begriff „Heimat“ gebe, kritisierte Scheuer. „Heimat bedeutet nicht Spaltung. Heimat ist Resonanzbogen, der vieles abfedert und Halt gibt in bewegten Zeiten. Wir brauchen eine Heimat, wo Leistung und Solidarität zählt. Heimat ist Identität.“ Man müsse wissen, wo man herkommt, damit man seine Zukunft erst gestalten könne. „Identität statt Wischiwaschi und Multikulti. Bei uns stehen Leistungsträger und nicht Leistungstransferempfänger im Mittelpunkt. Bei uns steht Nachbarschaftshilfe im Mittelpunkt und nicht internationale Solidarität. Der Geist ist nicht links, der Geist ist im Bürgertum.“