„Rechtsstaat durchsetzen“

Keine Berliner Verhältnisse in Bayern: Im Interview mit der Berliner Morgenpost hat der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor einer weiteren Zersplitterung des bürgerlichen Lagers gewarnt und einen „starken Staat“ gefordert.

Starker Staat

Aufgrund der Zuwanderung seit 2015 hätte sich die „Seelenlage“ der Deutschen verändert, analysierte Söder. „Viele Menschen haben die Sorge, dass sich die Grundprägung in ihrem Land verändert. In manchen Stadtteilen der Großstädte fühlen sich die Menschen unsicher.“ Genau hier will er ansetzen: „Es braucht verstärkte Sicherheit durch Polizeipräsenz auf den Straßen, aber auch ein Bekenntnis zu unserer Identität. Wir sind ein christlich geprägtes Land und wollen das auch bleiben.“ Es gehe außerdem um die Zurückgewinnung von Wählern: „Nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.“ Als Beispiele nannte Söder die Begrenzung der Zuwanderung und die Durchsetzung des Rechtsstaats, vor allem durch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Es kann nicht sein, dass die Bürger nur bei Strafzetteln und Steuererklärungen einen starken Staat erleben.“

Als „starken Staat“ sieht Söder den Freistaat bundesweit in einer Vorreiterrolle: „Wir Bayern wollen positive Standards setzen, die andere in Deutschland übernehmen können. Bayern ist das erste Bundesland, das wieder eine eigene Grenzpolizei einführt. Außerdem schaffen wir ein Landesamt für Asyl – eine Art Bayern-BAMF.“ Bayern gehe es erkennbar besser als den meisten anderen Bundesländern. „Wir sind häufig Trendsetter für moderne bürgerliche Politik gewesen“, stellte Söder klar.

Heimat für die bürgerliche Mitte

Bei der Stärkung der Union insgesamt gehe es nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit. „Die Menschen haben etwas die geistige Heimat vermisst.“  Er dringt daher auf ein „klares, unverwechselbares und glaubwürdiges Profil“ von CSU und CDU. Die Union müsse Heimat für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte sein. „Wir dürfen Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten nicht zurücklassen. Sie alle gehören zum Stammklientel der Union. Um sie sollten wir uns bemühen.“

Dabei kritisierte Söder die SPD scharf: „Ein Teil der SPD-Funktionäre erweckt den Eindruck, dass sie die Situation der normalen Arbeitnehmer nicht wirklich kennen. Gerade dort aber haben viele den Eindruck, dass wir eine Begrenzung der Zuwanderung brauchen– und dass wir nicht nur Milliarden für Flüchtlinge ausgeben können und darüber die einheimische Bevölkerung vergessen.“

Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.