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Verlängerung der Grenzkontrollen

„Schutz an EU-Außengrenzen nicht ausreichend“

 

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen, Innenminister Herbert Kickl, bei dessen Amtsantrittsbesuch für eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht ausreichend. Die Minister fordern daher eine deutliche Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). „Wir werden hier intensiv um Unterstützung weiterer EU-Mitgliedsstaaten werben“, sagte Herrmann. Aus Sicherheitsgründen könne nach aktuellem Stand nicht auf die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verzichtet werden. Es sei daher unverantwortlich, die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wird der Verkehr an der bayerisch-österreichischem Grenze kontrolliert. Hierbei kam es für den Straßen- und Schienenverkehr häufig zu Behinderungen. Effiziente Kontrollen seien nötig, „aber die Menschen sollten keine Stunde im Stau stehen“, sagte Herrmann. Zuletzt hätten Speditionen die Kontrollen der Güterzüge immer wieder kritisiert und daher den Transport auf die Straße verlegt. Dies sei laut Herrmann nicht wünschenswert, weshalb er mehr Effizienz bei den Kontrollen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Italien und Österreich setze.

Herrmann begrüßte außerdem die Reformpläne Kickls bezüglich Österreichs Mautordnung. Demnach sollen bayerische Rettungskräfte bei grenzüberschreitenden Einsätzen von der Mautgebühr befreit werden. „Das hat bei Feuerwehren und Rettungsdiensten immer wieder zu Irritationen geführt“, so Herrmann: „Ich danke meinem Kollegen hier ausdrücklich, dass er hier schnelle Abhilfe angekündigt hat. Die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte, beispielsweise bei den Feuerwehren, hat sich bewährt und funktioniert seit langem sehr gut. Wir sind uns beide völlig einig, dass wir der nachbarschaftlichen Hilfe keine Steine in den Weg legen wollen, ganz im Gegenteil.“

Konsens bestehe auch bei der Ablehnung eines EU-weiten Katastrophenschutzes. Den Plan aus Brüssel lehnten die Minister als einen „Schritt zum Zentralismus“ ab. Stattdessen solle die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern gestärkt werden. Für Vorsorgemaßnahmen müssten die Mitgliedsstaaten in vollem Umfang selbst verantwortlich bleiben, sagte Herrmann: „Ich sehe hier klar die Gefahr, dass Mitgliedsstaaten, die schon bisher zu wenig tun, notwendige Anstrengungen zu unterlassen oder ihr Engagement sogar reduzieren und dann im Ernstfall auf Brüssel zeigen und mangelnde Solidarität beklagen“. In Bayern leisteten 470.000 hauptsächlich ehrenamtliche Einsatzkräfte hervorragende Arbeit. Herrmann: „Natürlich helfen wir uns bei Bedarf gegenseitig – und das seit Jahren. Feuerwehr, THW und Sanitäter sind in Europa und weltweit im Einsatz. Eigene EU-Truppen brauchen wir in Bayern dazu nicht.“