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Neues aus dem Kabinett

Staatliche Bauprojekte optimieren

 

Die Bayerische Staatsregierung will durch ein neues Projektcontrolling Kostenexplosionen und Verzögerungen bei staatlichen Bauprojekten rechtzeitig vorbeugen. Außerdem wurde in der Kabinettssitzung die Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg auf den Weg gebracht.

Planungssicherheit bei Großprojekten

Großprojekte sind beim neuen Projektcontrolling der Bayerischen Staatsregierung besonders im Fokus: Projekte mit Baukosten von mehr als 20 Millionen Euro sollen künftig von einer zentralen Stabsstelle an der Obersten Baubehörde überwacht werden. Die Stabsstelle wird zehn Mitarbeiter haben und noch in der ersten Jahreshälfte 2018 die Arbeit aufnehmen. Bayerns Bauminister Joachim Herrmann erklärte: „Sie fungiert künftig als Frühwarnsystem. Sobald sie eine Baumaßnahme als gefährdet ansieht, was Kosten und Termine betrifft, wird der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags informiert.“

Weiter erklärte Herrmann: „Die anhaltende Hochkonjunktur am Bau stellt unsere Staatsbauverwaltung vor große Herausforderungen. Marktbedingte Baupreissteigerungen führen oft zu unkalkulierbaren Mehrkosten.“ Mit einer präzisen Kosten- und Terminsteuerung durch die Staatlichen Bauämter und mit der neuen zentralen Stabsstelle in der Obersten Baubehörde will Bayerns Bauminister trotz des schwierigen Marktumfelds bei staatlichen Bauvorhaben eine höhere Kostensicherheit erreichen.

Schon bei der Planung von Baumaßnahmen will Herrmann künftig einen klaren Schwerpunkt bei der Wirtschaftlichkeit setzen. „Bei Planungswettbewerben wollen wir in Zukunft die Baukosten wie auch die späteren Unterhaltskosten des Gebäudes höher gewichten.“ Noch vor Planungsbeginn sieht er zudem eine kritische Prüfung durch den Bauherrn vor: „Das Raumprogramm und der Bedarf des späteren Nutzers des Gebäudes müssen abschließend geklärt sein. Spätere Änderungswünsche treiben die Kosten immens in die Höhe und können nicht mehr akzeptiert werden.“

Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg

Die Bayerische Staatsregierung hat außerdem einen Gesetzentwurf zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg beschlossen. Bayerns Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle betonte: „Mit der Billigung des Gesetzesentwurfs durch das Kabinett und der Weiterleitung an den Landtag haben wir eine weitere wichtige Etappe für die Errichtung des sechsten bayerischen Universitätsklinikums in Augsburg genommen. Für die Region Augsburg bedeuten das Universitätsklinikum und die neue medizinische Fakultät der Universität einen enormen Gewinn.“ Der Freistaat setze so auch bundesweit ein beachtetes Zeichen für den Ausbau von Medizinstudienplätzen. „Die Attraktivität und Strahlkraft des Wissenschaftsstandorts Bayern wird dadurch noch stärker.“ Der Träger des bisherigen Kommunalunternehmens „Klinikum Augsburg“ wird nach der Überführung in das Universitätsklinikum Augsburg dann ab dem 1. Januar 2019 der Freistaat Bayern sein.