„Vernünftige Vorschläge werden akzeptiert“

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin konnte die CSU wichtige Punkte einbringen. CSU-Chef Horst Seehofer nannte den erzielten Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus „eine saubere Lösung, die eindeutig und in unserem Sinne“ ist. Er sagte weiter: „Wir haben unser Regelwerk der CDU/CSU durchgesetzt. Das ist das, was wir immer wollten: Begrenzung und Ordnung.“ Zudem werde es mit der CSU „keine neue, keine erweiterte Härtefallregelung“ geben.

Zum Thema der befristeten Arbeitsverhältnisse hat sich Seehofer klar gegen deren Abschaffung ausgesprochen. Den Missbrauch mit Befristungen wolle man bekämpfen, aber die Instrumente nicht abschaffen. Wenn man Vollbeschäftigung erreichen wolle, müsse man auch Langzeitarbeitslose und Zuwanderer in Arbeit bringen. Das gehe nur mit diesen Instrumenten. „Für diese Menschen brauchen wir eine Brücke in die Arbeitswelt“, sagte Seehofer. „Über Missbrauchsauswüchse muss und sollte man reden. Vernünftige Vorschläge werden von uns auch akzeptiert.“

Eine Bürgerversicherung als Einheitsversicherung sei grundsätzlich abzulehnen, so Seehofer: „Die war für die Menschen noch nie gut. Sondern wir wollen für die gesetzlich Versicherten Verbesserungen, zum Beispiel eine bessere Honorierung bei der sprechenden Medizin.“ Auch die Finanzierung der Krankenhäuser und die Ärzteversorgung auf dem Land müsse verbessert werden. „Da sind wir auch zu einer besseren Honorierung bereit“, sagte Seehofer.