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Scheuer im Interview

„Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen“

 

Im Interview mit dem Straubinger Tagblatt hat Generalsekretär Andreas Scheuer deutlich gemacht: „Die CSU hat sich bei den Koalitionsverhandlungen inhaltlich gut durchgesetzt und in den CSU-Ministerien werden wir viel Positives bewirken können: Wir haben das Innenministerium. Das Superministerium umfasst eine unserer Kernkompetenzen mit Recht und Gesetz, Sicherheit und Ordnung, ergänzt um den Bereich Wohnen und Bauen. Außerdem kommt das identitätsstiftende Thema Heimat obendrein dazu. Da geht es nicht nur um Leitlinien des Miteinanders, sondern insbesondere auch um gelebte Strukturpolitik für die Bevölkerung. Das ist eine Riesenchance. Das Verkehrsministerium ist das so wichtige Infrastruktur- und Investitionsministerium mit dem Mega-Zukunftsthema Digitalisierung. Unsere außenpolitische Kompetenz als CSU stellen wir im Entwicklungsministerium unter Beweis, in dem die wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer Welt der Globalisierung das Prägende ist. Das alles ist für Bayern und Deutschland sehr positiv. Wir haben kompetentes Personal.“

Die aktuelle Debatte innerhalb der SPD verurteilte der Generalsekretär scharf: „Menschlich ist anders. Die SPD täte gut daran, die parteiinternen Diskussionen zu beenden. Das schadet allen.“ Die Bürger müssten nun wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Die Parteien müssten sich daher über die schwierige Lage der Parteienlandschaft bewusst sein. „Nur dagegen zu sein, ist das falsche Rezept für unser Land. Wir wollen eine neue Dynamik entfachen, einen neuen Aufbruch wagen und einen gestärkten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine geistig-gesellschaftliche Wiedervereinigung. Das ist der Kitt des Koalitionsvertrags. Die Bürger haben lange warten müssen, weil die FDP bei den Jamaika-Verhandlungen die Flucht ergriffen hat. Jetzt ist es die große Koalition“, so Scheuer.

Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Bayern machte Scheuer klar, dass die CSU mit klaren Botschaften in den Wahlkampf ziehen werde: „Wir stemmen uns gegen Berliner Verhältnisse in Bayern. Wir wollen kein Berlin-Balkonien, kein ewig langes Sondieren, keine Koalitionspartner-Kompromisse. Klare und stabile Verhältnisse haben Bayern an die Spitze gebracht. Dafür werden wir mit Markus Söder bei der Bayernwahl kämpfen. Und mit einem glaubwürdigen Zukunftskonzept können wir das Vertrauen wiedergewinnen.“

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