"Es geht um die Zukunft"

Klartext von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Interview mit der FAZ zur Außen- und Sicherheitspolitik: 

„Die transatlantischen Beziehungen müssen erneuert werden. Es reicht nicht, wenn eine Seite nur Gefolgschaft einfordert. Wir brauchen eine qualifizierte Partnerschaft. Es muss klar sein, dass Recht vor Deals geht und Respekt vor Dominanz.“   

Enge Partner der USA ohne blinde Gefolgschaft 

„Von amerikanischen Senatoren und von Mitgliedern des Repräsentantenhauses kamen in München viele positive Signale des Miteinanders. Mit all jenen müssen wir noch stärker in den Dialog treten. Was hingegen von der amerikanischen Administration kam, war doch ein wenig einseitig. Wir bleiben natürlich enger Partner der USA - aber Partnerschaft ist keine blinde Gefolgschaft“, so Söder deutlich.   

Marshallplan für die Bundeswehr

In Bezug auf die Bundeswehr sagte Söder: „Deutschland stellt bei Nato-Einsätzen die zweitmeisten Soldaten. Mit einem haben die Amerikaner aber recht: Deutschland kann mehr für die Bundeswehr tun. Wir haben in der Vergangenheit zu viel gespart. Es geht um die Zukunft: Wir brauchen einen Marshallplan für die Bundeswehr. Soldaten brauchen mehr emotionalen Rückhalt in der Bevölkerung. Aber daneben muss auch im Bundeshaushalt mehr Geldbereitgestellt werden. Wenn wir nur noch Restbestände an Munition haben und wenn die Flugbereitschaft der Bundeswehr am Boden stehen bleibt, dann ist das für ein Hochtechnologieland wie Deutschland eher peinlich. Man kann mit einemstarken Partner wie den USA nur dann vernünftig in Dialog treten, wenn man seine eigenen Hausaufgaben macht.“   

Versorgungssicherheit gewährleisten

Aufgrund der amerikanischen Kritik bezüglich des Gashandels mit Russland erklärte der Ministerpräsident: „Das Interesse der Amerikanerscheint zu sein, selbst Gas an Europa verkaufen zu wollen. Wirtschaftliche Interessen zu verfolgen ist zulässig. Nicht überzeugend ist jedoch, wirtschaftliche Interessen mit Sicherheitsfragen zu verknüpfen. In der Nato geht es um Sicherheit und nicht um Wirtschaft. Es ist schwer verständlich, wenn die US-Regierung deutsche Autos als nationales Sicherheitsrisiko bezeichnet und gleichzeitig mit uns als Partner in einem Verteidigungsbündnis steht. Das belastet die Gemeinschaft. Deutschland braucht alle Optionen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten - zumal wir aus der Kernkraft und aus der Kohle aussteigen wollen. Ich kann auch nicht verstehen, warum eine Pipeline, die von Russland durch die Ukraine nach Deutschland führt, sicherer sein soll als eine Direktverbindung zwischen Russland und Deutschland.“

„Firewall“ für die Demokratie

„Ich bin überzeugter Transatlantiker. Wir Bayern waren aber auch immer der Meinung, dass man mit Russland im Dialog bleiben muss. Moskau sitzt nicht am Katzentisch der Weltpolitik. Aber natürlich hat Russland auch einiges dazu beigetragen, dass das Verhältnis zum Westen sich verschlechtert hat. Zum Beispiel die jahrelange Verletzung des INF-Abrüstungsvertrags. Wir sollten uns jedenfalls nicht an einem neuen Rüstungswettlauf beteiligen. Es gibt schon genug Raketen, um die ganze Welt zu zerstören - noch mehr davon bedeuten nicht automatisch mehr Abschreckung. Was wir vor allem brauchen, ist eine Debatte darüber, wie wir uns besser gegen digitale Angriffe schützen können. Die eigentliche Gefahr für Europa ist die hybride Kriegsführung. Damit wird versucht, unsere Länder in Europa zu destabilisieren. Wir brauchen eine "Firewall" für die Demokratie. Das wäre ein Feld für mehr europäische Zusammenarbeit. Am Ende könnte eine Cyberbrigade der EU stehen oder eine Art Nato 4.0“, so der CSU-Vorsitzende.