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Klimaschutz

Grüne verweigern Verfassungsänderung

 

Absurde Welt: Grüne und SPD verweigern dem von der CSU in den Landtag eingebrachten Antrag zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung die Zustimmung. So verhindern sie die nötige 2/3-Mehrheit für eine Verfassungsänderung.

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsiden Markus Söder äußert sich enttäuscht: „Wir wollen den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen. Doch Grüne sind dagegen! Verkehrte Welt. Früher sammelten die Grünen im Land Unterschriften und jetzt im Landtag blockieren sie. Das ist durchsichtig und verantwortungslos. So wird man nicht regierungsfähig.“

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warf Grünen und SPD vor, die Verfassungsänderung aus rein parteitaktischen Motiven abzulehnen. Sie stellten sich mit dieser Verweigerungshaltung faktisch an die Seite der AfD. „Die selbst ernannten Klimaschutzparteien stimmen gegen den Klimaschutz. Das ist absurd und ein Treppenwitz der Geschichte“. Schon vor der Abstimmung sagte Kreuzer im Landtag: „Die wollen nicht zustimmen, weil sie sich das Thema Klimaschutz nicht wegnehmen lassen wollen. Und deshalb gehen sie über Leichen.“ Er habe sich nicht vorstellen können, dass eine Partei, die sich Umweltschutzpartei nennt, den Klimaschutz in der Verfassung ablehnt.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigt sich verständnislos: „Politik absurd: Die selbsternannte Klimaschutzpartei stimmt gegen mehr Klimaschutz. Die Grünen taktieren und verhindern so, dass Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufgenommen wird. Dabei bräuchten wir eine überparteiliche und gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Wer sich dem aus politischem Kalkül verweigert, ist nicht reif für politische Verantwortung!“ Politik werde nicht mit der Sonnenblume in der Hand gemacht, sondern mit Beschlüssen im Parlament, so Blume.

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