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Söder im Interview

Keine Steuererhöhungen!

Markus Söder
 

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Sozialreformpläne der SPD scharf kritisiert.

Dem SPD-Vorschlag zur Reform der Grundrente erteilte Söder eine klare Absage: „Im Koalitionsvertrag gibt es einen Vorschlag zur Grundrente. Daran sollten wir uns orientieren. Mit einer Bedürftigkeitsprüfung wird es eine Grundrente geben.“ Die CSU werde dazu einen eigenen Vorschlag machen. „Ohne Bedürftigkeitsprüfung geht jedoch nichts. Denn wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss besser gestellt werden. Es kann keine Grundrente mit der Gießkanne geben.“

„Für uns ist wichtig, dass wir über großzügige Freibeträge und über Verschonungen zum Beispiel beim eigenen Haus reden“, stellte Söder klar. Die von der SPD geforderten Steuererhöhungen zur Finanzierung werde es mit der CSU nicht geben. „Auch ein Mindestlohn von 12 Euro und eine Rückabwicklung von Hartz IV gehen leider in die falsche Richtung. Wir brauchen keine Rolle rückwärts vor die Agenda2010. Hartz IV war eine Erfolgsgeschichte für unser Land.“

Söder warnte: „Steuererhöhungen wären jetzt Gift für die Konjunktur.“ Auch die Grundsteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht der CSU-Chef skeptisch: „Nicht nur dass es sich um einen sehr bürokratischen Vorschlag handelt, die jetzige Grundsteuer wäre eine Art Vermögensteuer durch die Hintertür.“ Steuererhöhungen seien angesichts der sich abschwächenden Konjunktur ein „absolut falsches Signal“.

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