Meldung

Zum Überblick

Bestätigung durch EuGH-Generalanwalt

Maut ist europarechtskonform

csu, Generalsekretär, Scheuer, Bayern, Parteitag, Andreas
 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die positive Einschätzung des EU-Generalanwalts zur Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut begrüßt. Dieser bestätige klar die Rechtsauffassung, dass es keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gebe, sagte Scheuer. „Die Maut ist europarechtskonform.“

Die Einschätzung des Gutachters sei ein nächster wichtiger Schritt, um das Maut-System im Oktober 2020 zum Laufen zu bringen. Die Nutzerfinanzierung durch alle, die die Straßen nutzten, sei richtig und schaffe Gerechtigkeit, so Scheuer. 

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Nils Wahl, hatte zuvor erklärt, Fahrzeughalter aus dem Ausland würden durch die deutsche Maut nicht diskriminiert. Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die in Deutschland beschlossene Maut abzulehnen.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.