Starker Rechtsstaat!

Sicherheit durch Stärke: Ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus, Salafismus und Extremismus und die Bilanz über den Ausbau der Bayerischen Polizei standen im Mittelpunkt der heutigen Kabinettssitzung.

Bekämpfung von Extremismus, Salafismus und Terrorismus

Das Kabinett hat den Aktionsplan des Bayerischen Justizministeriums zur Bekämpfung von Extremismus, Salafismus und Terrorismus bekräftigt. Der Freistaat hat mit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München bereits ein bayernweites Kompetenzzentrum geschaffen, das nun weiter ausgebaut werden soll. Auch im bayerischen Justizvollzug werden die Extremismusbekämpfung und Radikalisierungsprävention mit bewährten Programmen wie dem bayerischen Vorreiter-Projekt "Re-Start – Freiheit beginnt im Kopf" sowie mit neuen Maßnahmen wie der "Task Force Extremismus" weiter vorangetrieben.

Gleichzeitig appelliert die Bayerische Staatsregierung auch an den Bundesgesetzgeber, Lücken im Strafrecht, etwa bei der Volksverhetzung aus dem Ausland, der Unterstützung terroristischer Vereinigungen und bei der Sympathiewerbung zu schließen. Besonders das nach derzeitiger Rechtslage straflose Werben auf bayerischen Straßen und Plätzen für Ziele terroristischer Gruppen ist aus Sicht des Kabinetts inakzeptabel.

Ausbau der Bayerischen Polizei

Bereits heute hat die Bayerische Polizei mit 42.500 Stellen den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht. Als Antwort auf die weitere Zunahme der Bevölkerung, internationalen Terrorismus, Cyberangriffe und zusätzliche Aufgaben im Grenzschutz baut die Staatsregierung die Bayerische Polizei nun weiter aus. Von 2019 bis 2023 wächst sie um weitere 2.500 Stellen auf 45.000 Polizisten an. Um dieses Ziel zu erreichen, schafft die Staatsregierung bis 2023 jedes Jahr 500 neue Stellen für Polizisten. Hinzu kommen weitere Stellen für spezielle Aufgaben, insbesondere im Bereich Informationstechnologie.

Zum Personalzuteilungstermin im Frühjahr 2019 werden die Polizeiverbände in ganz Bayern insgesamt 811 neue Polizeibeamte erhalten. Zum 1. März 2019 ist die Neueinstellung von 872 Polizeianwärtern für die Polizeiausbildung geplant. Personalstand, Neueinstellungen und Ausbildung liegen damit auf Rekord-Niveau.