Starkes Paket für Bayern

Fortsetzung der soliden und generationengerechten Finanz- und Haushaltspolitik im Freistaat: Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen.

Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Mrd. € fortgesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 4.306 neue Stellen und Gesamtausgaben von 124,7 Mrd. € vorgesehen.

Die Ausgabenschwerpunkte liegen in folgenden Bereichen:

Familie, Kinder und Soziales

• Ausweitung des Zuschusses für Kindergartenbeiträge auf das erste und zweite Kindergartenjahr
• Ab 2020: Entlastung von Beiträgen in der Kinderkrippe
• Fortsetzung des Bayerischen Familiengelds
• Die Gesamtausgaben für die drei erstgenannten Maßnahmen betragen insgesamt rund 2,4 Mrd. €.
• Bayerische Landespflegegeld in Höhe von insgesamt 748 Mio. €

Bildung

• Bildungsausgaben in Höhe von rund 42 Mrd. € in 2019 und 2020
• Schaffung von insgesamt 2.200 zusätzlichen Stellen für Schulen

Innere Sicherheit

• Insgesamt 1.000 neue Stellen für die Polizei
• Gesamtvolumen von über 930 Mio. € im „Polizei-Budget“ für den Doppelhaushalt 2019/2020
• Im Vergleich zum Jahr 2014 liegen die Einsatz- und Betriebsmittel der Bayerischen Polizei damit im Jahr 2019 um über 50 % höher als noch vor fünf Jahren.

Kommunen und Kommunaler Finanzausgleich

Die Finanzausgleichsleistungen steigen 2019 um 435,7 Mio. € (4,6 %) auf ein Rekordniveau von insgesamt 9,97 Mrd. €.

Landwirtschaft

• Erhöhung der Ansätze des Kulturlandschaftsprogramms im Jahr 2019 auf insgesamt 282,2 Mio. € und im Jahr 2020 auf 292,2 Mio. €
• Zur verstärkten Berücksichtigung des Tierwohls: Erhöhung der Landesmittel für die Einzelbetriebliche Investitionsförderung um jährlich 15 Mio. €
• Für den Umbau der Wälder zu klimatoleranten Zukunftswäldern: Erhöhung der entsprechenden Ansätze im Jahr 2019 auf insgesamt 30,8 Mio. € und 2020 auf insgesamt 43,5 Mio. €

Umwelt und Klima

Die Ausgabemittel für Maßnahmen zur Luftreinhaltung steigen im Jahr 2019 um 40 Mio. € und im Jahr 2020 um weitere 12,7 Mio. €. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind damit insgesamt rund 111 Mio. € Ausgabemittel für die Luftreinhaltung enthalten. Daneben sind im Doppelhaushalt 2019/2020 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 130 Mio. € dafür vorgesehen.

Digitalisierung

Für die Breitbandförderung sind weitere 500 Mio. € eingeplant. Insgesamt investiert der Freistaat 1,5 Mrd. € in den digitalen Ausbau. Neben Breitband werden damit auch die BayernLabs sowie das BayernWLAN (freies WLAN) finanziert.

Infrastruktur

Für Staatsstraßen werden die Mittel in 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag auf dem hohen Niveau 2018 fortgeführt. Für die beiden Jahre sind insgesamt rund 703,9 Mio. € vorgesehen.

Städtebauförderung

Unter Einbeziehung aller Städtebauförderungsprogramme (auch Bund-Länderprogramme und EU-Programm) im Doppelhaushalt 2019/2020 ist ein neuer Rekordbewilligungsrahmen von 908,8 Mio. € zu verzeichnen.

Wohnungsbau

• Fortführung des Bewilligungsrahmens für die Wohnraumförderung in Höhe von rund 886 Mio. € in 2019
• Bewilligungsrahmen in 2020 von rund 808 Mio. € (zurückgehende Bundesmittel, die Landesmittel für die Wohnraumförderung bleiben 2020 aber unverändert)
• Insgesamt 375 Mio. € für die Bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld BayernPlus

Wirtschaft

• 15 Mio. € für die Forschung und Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz (KI)
• Förderung der Digitalen Gründerzentren: 24,2 Mio. € und zusätzlich Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 46,8 Mio. €