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Sitzung des Parteivorstands

Start für CSU-Reformkommission

Sitzung des Parteivorstands
 

Energieversorgung, Wirtschaft, Digitalisierung und CSU-Parteireform: Das waren die Themen der Sitzung des Parteivorstands. Zu Gast war der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf.

Nein zu Steuererhöhungen

Der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Haushaltsplanungen von SPD-Bundesfinanzminister Scholz scharf kritisiert. „Der Haushalt, wie er jetzt vorgelegt wurde vom Finanzminister, ist zum Teil problematisch, weil er einen ungenießbaren Cocktail enthält aus dem Vorschlag von vielleicht Steuererhöhungen, aus zu wenig Investitionen in Technik und Infrastruktur, aber der Idee, höhere Sozialausgaben zu machen.“ Dieser Mix sei kein Zukunftskonzept, sondern eher ein Rückschritt.

„Unser Gegenmodell muss sein, Steuern senken, mehr Technik und vernünftige und bezahlbare Energieversorgung“, betonte Söder. Für die CSU gehöre dazu der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags. „Ein Zweiklassensteuersystem ist auf Dauer nicht vertretbar.“

Innerparteiliche Erneuerung

CSU-Generalsekretär Markus Blume kündigte an, dass die CSU für ihre innerparteiliche Erneuerung ab sofort eine Reformkommission einsetze. In dem Gremium werde die ganze Breite der Partei widergespiegelt. Das Durchschnittsalter liege bei 43 Jahren, 46 Prozent seien Frauen. „Das, was wir für die Gesamtpartei erreichen wollen, ist in dieser Kommission schon abgebildet“, so Blume. Sie habe die Aufgabe, mit der Parteibasis zu beraten, wie die CSU auch weiterhin eine erfolgreiche Volkspartei bleiben könne.

Zur inhaltlichen Profilierung werde die CSU für ihre Mitglieder neue Debattenräume einrichten, erklärte Söder. Zunächst seien drei Foren zu den Themen Wirtschaft, Rente und Umwelt vorgesehen. In diesen Feldern werde die CSU bald auch eigene Konzepte vorlegen.

Versorgungssicherheit und Preisstabilität

Kempf warnte vor einer Klimaschutzpolitik zu Lasten der Wirtschaftskraft in Deutschland. „Es hilft nicht nur, wenn wir uns ums Klima kümmern, wir müssen auch Versorgungssicherheit und Preisstabilität garantieren.“ Energie- und Klimapolitik müssten zusammen gesehen und umgesetzt werden. Mit Blick auf die SPD-Pläne zu Steuersenkungen und zur Rentenreform warnte Kempf vor einer zu großen Umverteilung. Das mache jetzt keinen Sinn. „Wir sollten uns jetzt endlich mal wieder aufs Erwirtschaften konzentrieren.“

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