Politischer Aschermittwoch 2020

Beste Stimmung und starke Reden: Alles rund um den Politischen Aschermittwoch der CSU in der Passauer Dreiländerhalle gibt es hier zum Nachlesen.

Er zweifelte auch die Glaubwürdigkeit der Grünen an: „Sie wollen die Welt bereisen, finden aber Inlandsflüge schlecht. Da ist schon eine Menge Moral - die Doppelmoral der Grünen.“ Der CSU-Vorsitzende appellierte: „Das müssen wir erklären und darstellen.“

Ja zu Klimaschutz UND Wirtschaft

„Klimaschutz muss möglich sein, um ihn mit Wohlstand zu verbinden“, so Söder weiter. „Natürlich nehmen wir das nicht nur ernst, wir nehmen die Herausforderung an. Wir haben neue Konzepte entwickelt für Wälder, Moore, Wasser und Klimaarchitektur.“

„Wir in Bayern wissen, was wir tun“, betonte Söder. „Statt Verbot und Verzicht brauchen wir Idee und Innovation. Das ist der richtige Weg. Wir wollen wieder mehr Wirtschaftspatriotismus für unsere Wohlstandsgüter. Machen wir sie besser und nicht kaputt.“ Der grünen Verbotspolitik will Söder Forschung und Entwicklung entgegensetzen. „Wir wollen ein Verbot des geistigen Tempolimits in Deutschland. Wir stehen für Stabilität, aber auch für den Aufbruch für Deutschland.“

Bekenntnis für die Landwirtschaft

Klimaschutz für alle heißt für den CSU-Chef Klimaschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft. „Ich möchte ein klares Bekenntnis abgeben. Bayern ist ohne Bauern unvorstellbar.“ Bayerische Lebensmittel hätten die höchste Qualität und seien „Exportgut Nr. 1“ nach Autos. „Die ganze Welt trinkt und isst bayerische Produkte.“ 

Söder forderte mehr Respekt für die Bauern - egal ob biologischer oder konventioneller Betrieb. „Andere sagen: Die Bauern müssen sich ändern. Wir sagen: Was sich ändert, muss mit und nicht gegen die Bauern passieren."

Rechte Szene bekämpfen

„Der Rechtsterrorismus ist eine neue Herausforderung in einer ähnlichen Dimension wie die RAF“, warnte Söder. „Wir brauchen mehr Möglichkeiten des Rechtsstaats und höheren Ermittlungsdruck auf die rechtsradikale Szene.“ Jedweder Toleranz gegenüber Sympathisanten erteilte der CSU-Chef eine klare Absage. „Wer auf Demos mit dem Galgen droht, rassistische Sprüche klopft und Antisemitismus zeigt, der muss vor Gericht kommen und zwar konsequent.“

Mit der AfD gebe es einen parlamentarischen Arm der rechtsradikalen Szene. „Warum darf man Höcke gerichtlich einen Nazi nennen? Weil er einer ist." Für Söder ist klar: „Es kann keine Zusammenarbeit, Duldung oder Tolerierung der AfD geben! Wir müssen sie stellen und bekämpfen!“

Keine Kooperation mit der Linkspartei

„Natürlich ist die DDR nicht mit dem Nationalsozialismus vergleichbar. Und die AfD nicht mit der Linkspartei“, erklärte Söder. Aber die DDR stehe für „Mauer, Stacheldraht und Stasi“. Für die CSU steht der Kurs fest: „Wer nach wie vor an diesen Idealen hängt, kann kein ernsthafter Partner sein.“

„Bürgerliche machen keine gemeinsame Sache mit den Rändern", machte Söder klar. „Wir sind Wortführer und schauen nicht nach links und rechts. Wir schauen nach vorne und da gehören wir hin.“

Abschließend hielt Söder fest. „Wir wollen Bayern entwickeln und stark machen, sowie dafür sorgen, dass Deutschland nicht in die falsche Ecke kommt. Volksparteien sind nicht von gestern, sondern werden mehr denn je gebraucht. Ohne die CSU kann in Deutschland nicht viel vorangehen. Die Zukunft wird nicht einfach. Aber wir haben die Kraft, die Ideen und die Vision, um das anzupacken.“

Der politische Aschermittwoch ist das politische Hochamt der Demokratie

Blume sagte: „Wir haben eine gemeinsame Mission: Wir machen die Union in diesem Land wieder stark, wir führen sie zu alter Stärke“

„In Deutschland wird versucht die politische Landschaft zu verschieben und linke Themen in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Wo aber Sozialismus gepredigt wird, kann nicht die Mitte sein, das war links, ist es und bleibt es. Die politische Mitte hat sich hier in Passau bei der CSU versammelt“, so Blume. „Niederbayern ist heute das politische Epizentrum dieses Landes.“